Spaniens Regierung plant Gesetzesdekret gegen Wohnungsnot

Nach Protesten gegen hohe Mieten arbeitet das Kabinett an strengeren Regeln; die parlamentarische Zustimmung ist noch offen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Demonstrationen in zwölf spanischen Städten
  • Teilnehmerzahlen in Madrid stark umstritten
  • Mieterverbände fordern unbefristete Verträge
  • Parlamentsmehrheit für Dekret noch offen

Spaniens Regierung reagiert auf die wachsende Empörung über Mietpreise und Verdrängung. Nach landesweiten Großdemonstrationen bereitet das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Notdekret vor. Ziel des Vorhabens ist es, Zwangsräumungen zu erschweren und den spanischen Wohnungsmarkt spürbar strenger zu regulieren.

Auslöser der jüngsten Protestwelle war der Fall einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid. Nach 70 Jahren verlor die gehbehinderte Mieterin ihre Wohnung, nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war.

Am Samstag versammelten sich daraufhin große Menschenmengen in der spanischen Hauptstadt. Während die Behörden von rund 25.000 Teilnehmern sprachen, bezifferten die Veranstalter die Zahl auf 300.000 Personen.

Protestcamp im Zentrum Madrids

Auf der zentralen Puerta del Sol schlugen Protestierende über Nacht Zelte auf. Die Szene erinnert an frühere Bürgerbewegungen auf demselben Platz. Parallele Demonstrationen gab es in elf weiteren spanischen Städten.

Die Kritik richtet sich sowohl an die linke Zentralregierung als auch an konservativ geführte Regionen wie den Großraum Madrid. Mieterorganisationen fordern unbefristete Verträge als Standard, ein Einfrieren bestehender Mieten sowie schärfere Regeln für Zeit- und Zimmervermietungen. Vertreter der linken Partei Podemos verlangen darüber hinaus die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich im Besitz großer Investmentfonds befinden.

Notverordnung vor parlamentarischer Hürde

Die spanische Regierung will das Gesetzesdekret am Dienstag im Ministerrat verabschieden. Ein solches Dekret entfaltet unmittelbar Rechtskraft. Allerdings muss das Parlament die Maßnahme innerhalb von 30 Tagen nachträglich bestätigen. Die Regierungsfraktionen verhandeln derzeit mit mehreren Parteien, um die dafür erforderliche Mehrheit zu sichern.

Felix Baarz

Redaktion

Felix Baarz arbeitet seit 2016 als Wirtschaftsjournalist und gehört zur Redaktion der YES Investmedia GmbH.

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