Die geplante Pflegereform der Bundesregierung droht unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch an grundlegenden Differenzen zu scheitern. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Konzept von Gesundheitsminister Carsten Linnemann ab und fordert stattdessen einen Pflegedeckel sowie eine stärkere Beteiligung der Privatversicherten. Linnemann wiederum weist diese Vorgaben zurück und drängt auf rasche Einschnitte, um die Beiträge stabil zu halten.
Hinter dem Konflikt steht eine Richtungsentscheidung über die Lastenverteilung im Sozialsystem. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, ein reines Kürzungspaket werde seine Fraktion nicht mittragen. Neben strukturellen Änderungen verlangt die SPD einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung oder ein gemeinsames solidarisches System.
Streit über Eigenanteile und Rückzahlungen
Linnemann erteilte dem geforderten Pflegedeckel eine Absage. Der Vorschlag sieht vor, die reinen Pflegekosten für Heimbewohner bei monatlich 1.500 Euro zu deckeln. Ein solcher Schritt würde das grundlegende Finanzierungsproblem aus Sicht des Ministers nicht lösen.
Der Ressortchef setzt auf andere Hebel. Er verweist unter anderem auf fünf Milliarden Euro, welche die Pflegeversicherung dem Bund während der Corona-Pandemie geliehen habe. Eine Rückzahlung dieser Mittel aus dem Bundesfinanzministerium würde neuen finanziellen Spielraum eröffnen. Zudem sollen weitergehende Reformen ab Oktober in einer eigenen Kommission beraten werden.
Frühere Entwürfe aus dem Gesundheitsressort sahen vor, Entlastungszuschläge bei Heimaufenthalten zeitlich zu strecken, die Einstufung in Pflegegrade zu verschärfen und Regelungen bei der beitragsfreien Mitversicherung anzupassen. Die CSU pocht darauf, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und lehnt Zugriffe auf die private Pflegeversicherung ab.
Kassen warnen vor Defizit von 4,4 Milliarden Euro
Der Druck auf eine schnelle Einigung ist beträchtlich. Nach Angaben des Kassen-Spitzenverbandes beläuft sich das Defizit der Pflegeversicherung bis zum Jahresende auf 4,4 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen drohe dem System binnen weniger Monate die Zahlungsunfähigkeit.
Für Betroffene hat sich die finanzielle Belastung zuletzt spürbar verschärft. Die Gesamtkosten für einen Heimplatz stiegen bis Juli auf durchschnittlich 3.364 Euro im Monat. Davon entfallen im Schnitt 1.775 Euro auf reine Pflegekosten, während Unterkunft, Verpflegung und Investitionen weitere 1.607 Euro ausmachen.
Am heutigen Montag laufen interne Krisengespräche zwischen den Regierungsparteien auf Arbeitsebene. Ob Linnemann seinen Entwurf wie geplant an diesem Mittwoch im Bundeskabinett einbringen kann, hängt davon ab, ob Union und SPD bei den Entlastungen für Heimbewohner und der Stabilisierung der Beiträge einen Kompromiss finden.
