Frankreichs Regierung steht vor einem vertrackten Problem: Hunderttausende junge Menschen demonstrieren landesweit für bessere Schulen, doch finanzielle Zugeständnisse sind kaum möglich. Premierminister Sébastien Lecornu sagte den Schülern zwar organisatorische Verbesserungen zu, schloss zusätzliche Finanzmittel aber aus. Der Grund für die harte Haltung liegt in Paris auf der Hand: Die historische Rekordverschuldung des Landes erzwingt einen strikten Sparkurs.
Rekordberg engt den Etat ein
Die fiskalische Realität lässt der Mitte-Regierung kaum Spielraum. Zum Ende des zweiten Quartals kletterte die französische Staatsverschuldung auf den höchsten Stand seit 1946. Mit knapp 3,6 Billionen Euro hat die Verbindlichkeit ein Niveau erreicht, das selbst kleine Zugeständnisse erschwert.
Entsprechend weit klaffen die Positionen auseinander. Während Bildungsgewerkschaften zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben fordern, sieht der Etatentwurf lediglich 1,2 Milliarden Euro an Mehrausgaben für Schulen vor. Lecornu betonte, dass der Bildungsbereich damit bereits eines der wenigen Ressorts sei, dessen Budget überhaupt wachse.
Druck auf den Straßen wächst
Die Entschlossenheit der Jugendlichen zeigt sich im ganzen Land. Bei landesweiten Kundgebungen zählten die Behörden 266.000 Demonstranten, während die Gewerkschaften von 450.000 Teilnehmern sprachen. Parallel blieben 528 Schulen ganz oder teilweise geschlossen.
Wegen wiederholter Blockadeaktionen setzte die Polizei Tränengas ein, unter anderem vor der Pariser Elitehochschule Sciences Po. Zuvor war ein 15-jähriger Schüler durch eine polizeiliche Blendgranate schwer verletzt worden, woraufhin das Innenministerium den Einsatz dieser Munition bei Schülerdemonstrationen untersagte.
Sorge vor einer breiteren Protestwelle
Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl fürchtet die Regierung vor allem eine Ausweitung des Unmuts. Hohe Spritpreise und gestiegene Lebenshaltungskosten könnten dazu führen, dass sich weitere Bevölkerungsschichten anschließen. Die Erinnerung an die Proteste der Gelbwestenbewegung aus dem Jahr 2019 ist in Paris noch immer präsent.
Lecornu versucht, die Gemüter mit Reformen des Zuweisungssystems und baulichen Reparaturen zu beruhigen, ohne den Haushalt weiter zu belasten. Am Donnerstag ruft die Gewerkschaft USL bereits zur nächsten Großkundgebung auf dem Place de la Bastille in Paris auf.
