Der jahrelang beigelegte transatlantische Subventionsstreit im Flugzeugbau droht von Neuem zu eskalieren. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer warnt die Europäische Union vor einem Verstoß gegen das gemeinsame Handelsabkommen für Großraumflugzeuge. Anlass ist ein Kredit über drei Milliarden Euro, den die Europäische Investitionsbank (EIB) dem europäischen Flugzeugbauer Airbus gewährt hat. Greer fordert dringend Aufklärung über die Konditionen.
Trotz wiederholter Anfragen aus Washington lägen den US-Behörden bisher keine Einzelheiten zu der im Juni vereinbarten Finanzierung vor. Diese Intransparenz schaffe erhebliche Unsicherheit im Luftfahrtsektor. Boeing hatte die US-Regierung bereits im Juli gedrängt, Transparenz über das Darlehen einzufordern. Hintergrund sind Spekulationen, Airbus könnte die Mittel nutzen, um ein neues Flugzeugmodell zu entwickeln.
Streit über Marktüblichkeit der Konditionen
Airbus und die Europäische Investitionsbank weisen die Vorwürfe aus den USA zurück. Die Finanzierung sei Teil des regulären Geschäftsbetriebs und vollständig zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen worden, betonte Airbus-Finanzvorstand Thomas Toepfer. Die Mittel dienten dazu, die Finanzierungsquellen des Konzerns breiter aufzustellen. Ein Sprecher erklärte, das Unternehmen stehe im engen Austausch mit den zuständigen Behörden und sei bereit, weitere Details offenzulegen.
Der Streit berührt ein empfindliches Abkommen. Die USA und die EU hatten sich 17 Jahre lang vor der Welthandelsorganisation über staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus gestritten. Erst 2021 einigten sich beide Seiten unter Führung von Joe Biden und Ursula von der Leyen auf einen fünfjährigen Waffenstillstand. Dieser setzte gegenseitige Strafzölle auf ein Handelsvolumen von rund 11,5 Milliarden Dollar aus.
Zentraler Punkt der damaligen Vereinbarung war die Zusage, dass staatliche Finanzmittel für Flugzeughersteller künftig strikt zu marktüblichen Konditionen fließen müssen. Genau daran zweifelt die US-Seite nun. Für die Washingtoner Handelsbehörde steht die Prüfung an, ob der EIB-Kredit als unzulässige Subvention gewertet werden muss – eine Entscheidung, die über das Fortbestehen des mühsam erzielten Burgfriedens entscheidet.
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