Trotz einer Serie von Wahlschlappen behält Bundeskanzler Friedrich Merz den Rückhalt seiner Partei. Die Reihen schließen sich vorerst. Nach Beratungen in Berlin sicherte die Unionsfraktion dem Regierungschef ihre Unterstützung zu, um das im Juli mit der SPD vereinbarte Reformpaket zügig durchzusetzen.
Beschlüsse sollen in einem Rutsch folgen
Fraktionschef Thorsten Frei stellte klar, dass die Koalitionsvorhaben nicht in Einzelteilen verhandelt werden. Die Beschlüsse sollen stattdessen geschlossen kommen. Bei den Rentenplänen seien lediglich noch Detailfragen zu klären. Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz bekräftigte die volle Rückendeckung für den Kanzler.
Wahlschlappen erhöhen den Druck
Der Schritt erfolgt nach turbulenten Tagen für die Regierungspartei. Binnen zwei Wochen verlor die CDU bei drei Landtagswahlen empfindlich an Boden. Nach einem Rückschlag in Sachsen-Anhalt verpasste die Partei am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in das Landesparlament. In Berlin verdrängte die Linke die Christdemokraten von Platz eins.
Eine offene Revolte in den Parteigremien blieb dennoch aus. Bereits vor den beiden jüngsten Niederlagen hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei den Beratungen am Sonntag und Montag wurde die Führungsfrage nach Angaben von Merz nicht thematisiert. Er selbst bekräftigte umgehend den Willen, Kanzler und Parteivorsitzender zu bleiben, um den Reformkurs fortzuführen.
Rückendeckung kommt auch aus Bayern, wenn auch mit Bedingungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erteilte Personaldebatten eine Absage und forderte den Fokus auf konkrete Inhalte. Die politische Bewährungsprobe verlagert sich damit unmittelbar in das Parlament: Dort muss das Renten- und Reformpaket nun beweisen, dass die zugesagte Geschlossenheit hält.
