Donald Trump bremst den Sanktionskurs gegen Russland im entscheidenden Moment aus. Kurz vor Ablauf einer 30-tägigen Frist legte der US-Präsident die parteiübergreifend beschlossenen Zölle und Strafmaßnahmen gegen Moskau per Dekret auf Eis. Dahinter steht vor allem das Bestreben, die Treibstoffpreise im eigenen Land vor den anstehenden Zwischenwahlen zu dämpfen.
Das Mitte September unterzeichnete Gesetzespaket sollte Russlands Öl- und Gasexporte ins Visier nehmen. Die Regelung hätte es der US-Regierung unter anderem erlaubt, Strafmaßnahmen gegen die fünf wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger zu verhängen. Davon wären besonders China und Indien betroffen gewesen. Ohne das präsidiale Dekret wären die Zölle nun automatisch in Kraft getreten. Trump begründete den Schritt damit, dass das Aussetzen der Maßnahmen im nationalen Interesse der USA liege.
Entlastung an den Zapfsäulen vor den Wahlen
Hinter der Kehrtwende dürften handfeste innenpolitische Zwänge stehen. Die Preise für Treibstoffe kletterten infolge des Kriegs gegen den Iran spürbar nach oben. Vor den Wahlen am 3. November erhöht das den Druck auf die US-Regierung.
Als Gegenleistung für gelockerte Strafmaßnahmen sagte Moskau die Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den Weltmarkt und die Vereinigten Staaten zu. In Moskau stieß der Erlass auf breite Zustimmung. Russische Regierungsvertreter erklärten, die ursprünglich geplanten Zölle hätten den Handelsbeziehungen und den internationalen Märkten schweren Schaden zugefügt.
Schwere Verstimmung in Kiew
In Kiew löste die Entscheidung hingegen Bestürzung aus. Der Schritt erfolgte unmittelbar nach schweren Angriffen auf das ukrainische Energiesystem, bei denen 320 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen mehr als 15 Schlüsselanlagen trafen. Hunderttausende Menschen waren infolgedessen von Strom- und Heizungsausfällen betroffen.
Aus Sicht der ukrainischen Führung sendet das Aussetzen der Zölle ein falsches Signal an den Kreml. Die wirtschaftlichen Zugeständnisse schwächen den Druck auf Moskau kurz vor Beginn des Winters erheblich. Während Unterhändler beider Seiten bereits direkte Gespräche führen, müssen die Republikaner am 3. November an den Urnen beweisen, ob die Hoffnung auf billigeren Sprit bei den Wählern verfängt.
