Die Trump-Administration schockt demokratisch regierte US-Bundesstaaten mit einem drastischen Schritt: Über 10 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen für Kinderbetreuung und Familienhilfe werden eingefroren. Gleichzeitig drohen dem US-Finanzministerium Rückzahlungen von über 133 Milliarden Dollar an Zöllen, sollte der Supreme Court gegen die Rechtmäßigkeit der Handelspolitik entscheiden. Die Maßnahmen sorgen für erhebliche Unsicherheit an den Finanzmärkten.
Politische Kraftprobe mit weitreichenden Folgen
Das US-Gesundheitsministerium (HHS) verhängte einen Zahlungsstopp gegen Kalifornien, Colorado, Illinois, Minnesota und New York – allesamt von Demokraten regierte Staaten. Betroffen sind drei zentrale Programme: der „Child Care and Development Fund“ mit 2,4 Milliarden Dollar, „Temporary Assistance for Needy Families“ mit 7,35 Milliarden Dollar sowie der „Social Services Block Grant“ über 869 Millionen Dollar. Als Begründung nennt die Regierung Bedenken wegen Betrug und Missbrauch.
Besonders ins Visier geraten ist Minnesota, wo die Trump-Administration angeblich grassierenden Betrug durch Einwanderer im Sozialsystem wittert. Die scharfen Angriffe richten sich gegen die somalische Gemeinschaft des Staates – die größte in den USA – sowie gegen Gouverneur Tim Walz, den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten von 2024, und die somalisch-amerikanische Kongressabgeordnete Ilhan Omar. Bürgerrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, Betrugsermittlungen als Vorwand zu nutzen, um Einwanderer und politische Gegner ins Visier zu nehmen.
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul bezeichnete die Maßnahme als „rachsüchtig“ und „grausam“: „Unsere Staaten sollten nicht zu politischen Bauernopfern in einem Kampf werden, den Donald Trump offenbar mit demokratischen Gouverneuren auszufechten hat.“
Zoll-Rückzahlungen als Damoklesschwert
Parallel schwebt über der Trump-Administration eine potenzielle Finanzkatastrophe: Die US-Zollbehörde CBP beziffert die seit Februar 2025 erhobenen IEEPA-Zölle auf über 133,5 Milliarden Dollar. Diese könnten vollständig zurückgezahlt werden müssen, falls der Supreme Court die Rechtmäßigkeit der unter dem International Emergency Economic Powers Act verhängten Handelsbeschränkungen kippt.
Die Zölle verteilen sich wie folgt: 37,87 Milliarden Dollar gegen China und Hongkong, 81,74 Milliarden Dollar als „reziproke“ Zölle gegen alle Länder, sowie weitere Strafzölle gegen Brasilien, Indien und Japan. Online-Wettmärkte wie Kalshi und Polymarket geben Trump nur noch eine 23 bis 30-prozentige Chance, vor Gericht zu obsiegen – deutlich weniger als die 40 Prozent vor den mündlichen Verhandlungen im November, bei denen die Richter Skepsis gegenüber den Zöllen signalisierten.
Trump behauptete kürzlich in einem Social-Media-Post fälschlicherweise, die USA hätten 600 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen oder würden diese bald einnehmen. Tatsächlich erreichten die Nettozolleinnahmen im Fiskaljahr 2025 ein Rekordhoch von 195 Milliarden Dollar, wobei die monatlichen Einnahmen seitdem bei etwa 30 Milliarden Dollar liegen.
Fed-Entscheidungen spalten Notenbanker
Die geldpolitische Unsicherheit verstärkt die Marktverunsicherung zusätzlich. Protokolle der regionalen Fed-Banken zeigen: Zwei Drittel ihrer Direktoren lehnten vor der Dezember-Sitzung eine Senkung des Diskontsatzes ab – obwohl die Federal Reserve schließlich mit 9:3 Stimmen eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte beschloss.
Nur die Direktoren der Fed-Banken New York, Philadelphia, St. Louis und San Francisco unterstützten die Zinssenkung. Gegen den Schritt stimmten acht Regionalbanken, darunter Chicago und Kansas City, deren Präsidenten auch im FOMC-Gremium hawkish dissentiert hatten. Die Direktoren begründeten ihre Ablehnung mit starker Nachfrage nach KI-bezogenen Investitionen und erwarteten zollbedingten Kostensteigerungen für 2026.
Die aktuelle Auswertung der Fed-Kommentare zeigt eine tiefe Spaltung: Drei Notenbanker gelten als „Tauben“, zwei als „taubenhaft“, fünf als Zentristen, sechs als „falkenhaft“ und drei als „Falken“. Die Mehrheit favorisiert angesichts persistierender Inflationsrisiken eine abwartende Haltung, während eine Minderheit vor Schwächen am Arbeitsmarkt warnt.
Globale Märkte reagieren verhalten
An den Devisenmärkten zeigten sich die Anleger wenig beeindruckt von den politischen Turbulenzen. Weder die US-Intervention in Venezuela noch Chinas Exportverbot für Dual-Use-Güter nach Japan bewegten die Kurse nachhaltig. Der Dollar-Index verharrte bei 98,58 Punkten, während Händler auf entscheidende US-Arbeitsmarktdaten warteten.
„Die Märkte nehmen eine ziemlich optimistische Sicht ein und konzentrieren sich mehr auf US-Wirtschaftsdaten“, erklärte Carol Kong, Devisenstrategie bei der Commonwealth Bank of Australia. Die Tatsache, dass China weitere Exportkontrollen gegen Japan verhängte, bewegte die Devisenmärkte kaum.
Der australische Dollar verlor nach schwächer als erwartet ausgefallenen Inflationsdaten kurzzeitig 0,3 Prozent, erholte sich aber schnell wieder. Der Verbraucherpreisindex stieg im November um 3,4 Prozent im Jahresvergleich – deutlich weniger als die erwarteten 3,6 Prozent. Die Kerninflation blieb mit 3,2 Prozent jedoch hartnäckig über dem Zielbandbereich der australischen Notenbank von 2 bis 3 Prozent. Analysten sehen weiterhin ein 33-prozentiges Risiko für eine Zinserhöhung im Februar.
Datenlage im Fokus
Für Mittwoch steht eine Flut wichtiger US-Konjunkturdaten an, die den Ton für die Fed-Zinspolitik setzen könnten. Der ADP-Arbeitsmarktbericht dürfte 50.000 neue Stellen im Privatsektor zeigen, nach einem Rückgang von 32.000 im Vormonat. Die JOLTS-Daten zu offenen Stellen werden bei 7,64 Millionen erwartet, leicht unter den vorherigen 7,67 Millionen.
Jose Torres, Senior-Ökonom bei Interactive Brokers, betont: „Die wirkungsvollste Veröffentlichung wird der monatliche Jobbericht von ADP sein, da ein Anstieg der Arbeitslosigkeit eines der bedeutenden Risiken in diesem neuen Jahr ist.“ Der Höhepunkt folgt am Freitag mit dem offiziellen Arbeitsmarktbericht der US-Regierung, den Anleger besonders genau unter die Lupe nehmen werden.
