US-Präsident Donald Trump setzt umfassende Zölle und Sanktionen gegen russische Energieexporte vorerst außer Kraft, um die heimischen Kraftstoffpreise vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der Präsident am Freitagabend und begründete den Schritt mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Damit verhindert das Weiße Haus vorerst das Inkrafttreten scharfer Handelsbeschränkungen, die der Kongress zur Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Moskau beschlossen hatte.
Vorgaben des Kongresses vorerst entschärft
Die Aussetzung betrifft Maßnahmen aus dem sogenannten Graham Act, den Trump selbst im Vormonat unterzeichnet hatte. Das Gesetz sah vor, ab dem 18. Oktober Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Importgüter der fünf größten Abnehmer russischen Rohöls zu erheben. US-Einfuhren russischer Energieprodukte sollten demnach mit Zöllen von 500 Prozent belegt werden.
Das Dekret verfügt zwar formell das Inkrafttreten der Zölle, setzt deren Vollstreckung jedoch unmittelbar aus. Auf diese Weise wendet die Regierung unmittelbare Handelskonflikte mit bedeutenden Rohölkunden wie China, Indien und der Türkei ab. Der Erlass sichert dem Präsidenten zugleich die Möglichkeit, die Strafmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt wieder scharfzustellen.
Spagat vor den Kongresswahlen
Hintergrund des Kurswechsels ist das Bemühen, das globale Angebot an Dieselkraftstoff zu erhöhen. Die Treibstoffpreise in den USA bewegen sich seit Wochen nahe ihren Rekordmarken. Um die Notierungen zu dämpfen, verständigte sich Washington in der vorangegangenen Woche mit Moskau auf Vereinbarungen zur Ausweitung der weltweiten Lieferungen.
Dieser pragmatische Kurs stößt im Kongress auf spürbaren Widerstand. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren forderte Trump in einem Schreiben auf, das Abkommen mit Russland aufzugeben und die Vorgaben des Graham Act uneingeschränkt durchzusetzen. Die Kritiker argumentieren, eine Lockerung des wirtschaftlichen Drucks schwäche die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Die Administration vollzieht damit einen heiklen Balanceakt zwischen der Entlastung amerikanischer Verbraucher an den Zapfsäulen und der strategischen Härte gegenüber Russland. Der politische Streit über die Energiepolitik dürfte die verbleibenden Wochen bis zum Urnengang am 3. November prägen.
