Seit über einem Jahr nutzte Donald Trump Zölle als bevorzugtes Instrument seiner Wirtschaftspolitik – doch am Freitag kam die abrupte Wende. Der Supreme Court der USA erklärte die auf Notstandsbefugnissen basierenden Zölle für verfassungswidrig und lieferte damit die bislang schwerste Niederlage für Trumps zweite Amtszeit. Die 6-3-Entscheidung unter Führung von Chief Justice John Roberts stellt klar: Der Präsident besitzt nicht die „außerordentliche Macht, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu verhängen“. Fast 175 Milliarden Dollar an bereits eingezogenen Zolleinnahmen stehen nun zur Disposition – und die globalen Märkte reagieren nervös auf das entstehende Machtvakuum.
Trumps wütende Reaktion und schneller Gegenschlag
„Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts“, wetterte Trump vor Reportern im Weißen Haus und warf den Richtern – darunter zwei seiner eigenen Ernennungen – mangelnden Mut vor. Der Präsident zeigte sich „zitternd vor Wut“, wie Delaware Gouverneur Matt Meyer berichtete, der bei einem Treffen mit Gouverneuren im Weißen Haus anwesend war. Trump unterstellte dem Gericht sogar, von ausländischen Interessen beeinflusst worden zu sein: „Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung.“
Doch der Präsident reagierte auch sofort mit einem Gegenzug: Noch am selben Tag kündigte er einen neuen globalen Zoll von 10 Prozent an, diesmal basierend auf Section 122 des Trade Act von 1974. Diese nie zuvor genutzte Rechtsnorm erlaubt dem Präsidenten, für maximal 150 Tage Zölle von bis zu 15 Prozent zu erheben, um „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ zu beheben. Finanzminister Scott Bessent versicherte: „Niemand sollte erwarten, dass die Zolleinnahmen sinken werden.“ Die neuen Abgaben sollen innerhalb von drei Tagen in Kraft treten – zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen.
Märkte zwischen Erleichterung und Unsicherheit
Wall Street reagierte zunächst mit deutlichen Kursgewinnen. Der S&P 500 legte um 0,69 Prozent auf 6.909,51 Punkte zu, der Nasdaq kletterte um 0,90 Prozent. Besonders Tech-Giganten profitierten: Alphabet sprang um 3,7 Prozent, Amazon um 2,6 Prozent und Apple um 1,5 Prozent. Auch Unternehmen, die besonders unter den Zöllen gelitten hatten – von Spielzeughersteller Hasbro bis Möbelhändler Wayfair – verzeichneten Gewinne zwischen 0,5 und 2,3 Prozent.
„Das ist eine Beseitigung von Unsicherheit, und wir gehen in die nächste Phase über“, kommentierte Mike Dickson von Horizon Investments. Doch die Erleichterung könnte trügerisch sein. LPL-Stratege Jeff Buchbinder warnt eindringlich: „Jagen Sie nicht die Rally bei den ‚Zoll-Verlierern‘.“ Seine Analysten erwarten, dass bis zum Sommer bis zu 90 Prozent der für illegal erklärten Zölle durch neue Maßnahmen ersetzt werden – diesmal unter Verwendung von Section 301 oder Section 232, die jeweils langwierige Untersuchungen erfordern.
Die komplexe Rechtslage und Rückzahlungsfrage
Die verfassungsrechtliche Grundlage der Entscheidung ist eindeutig. Chief Justice Roberts zitierte in seinem Urteil die US-Verfassung: „Der Kongress hat die Befugnis, Steuern, Abgaben, Importe und Verbrauchssteuern zu erheben.“ Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), auf den sich Trump berief, wurde für Sanktionen in echten Notfällen geschaffen – nicht für eine umfassende Handelspolitik. „Die Vereinigten Staaten befinden sich schließlich nicht im Krieg mit jeder Nation der Welt“, stellte Roberts klar.
Die brisanteste Frage bleibt ungeklärt: Müssen die bereits eingezogenen 175 Milliarden Dollar zurückerstattet werden? Trump wich aus: „Ich schätze, das muss für die nächsten zwei Jahre ausgefochten werden.“ Finanzminister Bessent sprach von einem Verfahren, das „Wochen, Monate, Jahre“ dauern könnte. Tausende Unternehmen haben bereits Klagen eingereicht und Rückerstattungen gefordert. Sollte das Finanzministerium zur Rückzahlung verpflichtet werden, müsste die Regierung massiv neue Schulden aufnehmen – bei einem Defizit, das bereits 1,8 Billionen Dollar beträgt. Die Folge: steigende Renditen am Anleihemarkt und eine noch steilere Zinskurve.
Kanada und Mexiko atmen auf – vorerst
Für Amerikas wichtigste Handelspartner bringt das Urteil zunächst Erleichterung. Das Weiße Haus bestätigte, dass Waren unter dem USMCA-Abkommen weitgehend von den neuen 10-Prozent-Zöllen ausgenommen sind. Zuvor drohten „Hammer-Zölle“ von 25 Prozent für Mexiko und 35 Prozent für Kanada. Ökonomen von Desjardins und Grupo Financiero Base schätzen, dass die effektive Zollbelastung sogar leicht sinken wird – von etwa 3,7 Prozent für Kanada und 4,4 Prozent für Mexiko.
Doch die langfristige Perspektive bleibt düster. Die anstehende USMCA-Überprüfung 2026 wirft ihre Schatten voraus. Berichten zufolge hat Trump bereits Berater nach der Notwendigkeit des Abkommens befragt. Handelsanwalt Barry Appleton bringt es auf den Punkt: „Der Präsident hat nicht seine Verhandlungsmacht verloren, er hat nur einen Hebel verloren.“ Die Administration signalisiert bereits, künftig verstärkt auf länderspezifische Section-301-Untersuchungen zu setzen – dieselbe Waffe, die während des ersten Handelskriegs mit China zum Einsatz kam.
Fed zwischen Hoffen und Bangen
Für die Federal Reserve bedeutet das Urteil neues Rätselraten. Über ein Jahr lang versuchten die Notenbanker zu verstehen, wie sich Trumps Zölle auf Inflation und Wirtschaftswachstum auswirken. Viele hatten gerade erst Zuversicht gewonnen, dass die zollbedingten Preissteigerungen bald abklingen würden. Nun herrscht erneut Unsicherheit.
„Gibt es eine Verpflichtung zur Rückzahlung an Unternehmen? Falls ja, wäre das eine enorme Disruption“, fragte sich Raphael Bostic, Präsident der Atlanta Fed. Sein Kollege aus St. Louis, Alberto Musalem, plant direkte Gespräche mit CEOs, um deren Reaktionen zu verstehen: „Es ist möglich, dass der Übergang von IEEPA-Zöllen zu anderen Zöllen eine Phase der Unsicherheit für Unternehmen einleitet.“
LPL-Analysten erwarten kaum Auswirkungen auf die Inflationsrate – maximal einige Zehntel Prozentpunkte. Da die wegfallenden Zölle einerseits Kostendruck reduzieren, andererseits aber auch das Wachstum dämpften, dürften sich die Effekte für die Fed weitgehend ausgleichen. Die Zinsterminmärkte schwankten am Freitag zwischen Wetten auf eine Zinssenkung im Juni oder erst im Juli – ein deutliches Zeichen für die gestiegene Komplexität.
Was kommt als Nächstes?
Trump kündigte bereits mehrere neue Untersuchungen unter Section 301 an, um „unser Land vor unfairen Handelspraktiken anderer Länder und Unternehmen zu schützen“. Handelsbeauftragter Jamieson Greer betonte, diese Verfahren seien „unglaublich rechtlich belastbar“. Allerdings dauern solche Untersuchungen typischerweise ein Jahr – eine Geduldsprobe für einen Präsidenten, der schnelle Ergebnisse gewohnt ist.
Verfassungsrechtler Saikrishna Prakash von der University of Virginia bringt die Machtverschiebung auf den Punkt: „Die Präsidentschaft ist definitiv geschwächt. Er ist schwächer.“ Für einen Präsidenten, der sich gerne als allmächtig inszeniert, ist das ein schwerer Schlag. Doch wie Robert Lighthizer, Trumps Handelsbeauftragter aus der ersten Amtszeit, andeutet, könnte der Kongress neue Gesetze verabschieden, um dem Präsidenten wieder weitreichendere Befugnisse zu geben.
Bis dahin gilt: Die Zölle sind nicht verschwunden, sie bekommen nur ein rechtliches Makeover. Und die globalen Märkte müssen sich auf eine neue Phase hoher Unsicherheit einstellen – mit potenziell höheren, wenn auch langsameren Zollverfahren. Trumps „Lieblingswort“ bleibt im Spiel, nur die Spielregeln haben sich geändert.
