Schatzkanzler John Healey richtet seinen ersten Haushalt konsequent an den Vorgaben der Anleihemärkte aus. Um das Wirtschaftswachstum dennoch anzukurbeln, verlagert die Regierung milliardenschwere Industrieinvestitionen auf staatliche Förderbanken, statt die direkte Kreditaufnahme auszuweiten. Investoren sollen beruhigt werden. Eigene Parteikollegen mit teuren Reformwünschen müssen sich hingegen gedulden.
Im Zentrum der Finanzierungsstrategie steht eine kräftige Kapitalspritze für zwei staatseigene Institute. Über einen Zeitraum von rund fünf Jahren sollen zusätzliche 20,4 Milliarden Pfund bereitgestellt werden. Das Finanzministerium setzt darauf, privates Kapital für strategische Zukunftsbereiche zu hebeln, ohne den laufenden Staatshaushalt direkt zu belasten.
Der National Wealth Fund erhält mit 15,4 Milliarden Pfund den Löwenanteil für Infrastrukturprojekte. Der British Business Bank fließen 5 Milliarden Pfund zu, um den Kreditzugang für Unternehmen zu sichern. Das Ministerium will damit langfristig rund 100.000 Arbeitsplätze schaffen, vor allem in Verteidigung, künstlicher Intelligenz und grüner Energie.
Puffer für die Staatsanleihen
Healeys Kurs zielt vor allem auf die Londoner City. Nach den Marktturbulenzen der Vergangenheit reagieren Händler empfindlich auf steigende Staatsschulden. Zuletzt entwickelten sich britische Staatsanleihen bereits stabiler als Papiere einiger europäischer Nachbarn, weil Investoren das Ausbleiben neuer Schuldenberge honorierten.
Um diesen Vertrauensvorschuss nicht zu gefährden, plant das Schatzamt einen finanziellen Sicherheitspuffer von mindestens 15 Milliarden Pfund ein. Breite Steuererhöhungen will die Regierung vermeiden. Zur Gegenfinanzierung gezielter Energiekostenhilfen für Haushalte stehen jedoch höhere Steuern auf Banken zur Debatte.
Reibungen in der Regierungspartei
Der vorsichtige Haushaltsentwurf sorgt allerdings für Unruhe in der regierenden Labour-Partei. Viele Abgeordnete hatten nach dem Amtsantritt von Premierminister Andy Burnham im Juli auf einen expansiveren Kurs gehofft. Burnhams Pläne für Nachverhandlungen der Brexit-Verträge oder einen nationalen Pflegedienst erhalten vorerst kaum finanziellen Spielraum.
Auch Beschlüsse zu Verteidigungsausgaben und Einschnitten im Sozialsystem bleiben vertagt. Am Mittwoch legt Healey die detaillierten Haushaltsgesetze vor und muss beweisen, dass Haushaltsdisziplin und Investitionsanspruch vereinbar sind.
