Donald Trumps Republikaner haben bei den US-Kongresswahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Auslöser für den Machtwechsel ist vor allem der Unmut der Wähler über gestiegene Lebenshaltungskosten. Für das Weiße Haus endet damit die Phase des leichten Durchregierens.
Hohe Preise wenden das Blatt
Die Parlamentswahlen gerieten zur Abstimmung über die wirtschaftliche Lage. 39 Prozent der Wähler bezeichneten die Wirtschaft als das für sie bestimmende Thema. 62 Prozent machten direkt die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg verantwortlich.
Vor allem teurere Tankfüllungen belasteten die Haushalte. In Teilen des Landes kletterten die Spritpreise infolge des Iran-Kriegs um mehr als 70 Prozent. Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, dass auch die Importzölle der Wirtschaft geschadet hätten.
Demokraten übernehmen die Initiative
Mit den neuen Mehrheiten verschieben sich die Gewichte in der US-Hauptstadt grundlegend. Die Demokraten können künftig Gesetzgebungsinitiativen ausbremsen und besitzen ein wirksames Druckmittel bei künftigen Haushaltsverhandlungen. Im Senat verfügt die Partei über die nötige Mehrheit, um Personalvorschläge des Weißen Hauses für Spitzenämter abzulehnen.
Hakeem Jeffries steht vor der Wahl zum ersten schwarzen Sprecher des Repräsentantenhauses. Trump selbst kündigte an, das Wahlergebnis anzuerkennen und eine Zusammenarbeit mit den Demokraten anzustreben. Auf seiner Online-Plattform distanzierte er sich dennoch vom Resultat: Er habe schließlich nicht selbst auf den Stimmzetteln gestanden.
Umschwung im Senat
Im Senat verbuchten die Demokraten überraschende Geländegewinne. In Texas setzte sich James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton durch. Der Wahlkampf von Paxton war von Tech-Milliardär Elon Musk mit mehr als 150 Millionen Dollar gefördert worden.
Wenn der neu gewählte Kongress im Januar erstmals zusammentritt, drohen dem Präsidenten parlamentarische Untersuchungen zu geschäftlichen Aktivitäten seiner Familie sowie zu behördlichen Razzien. Trump verfügt bei neuen Gesetzen weiterhin über sein Vetorecht, doch für neue Budgets und Regierungsvorhaben führt der Weg künftig nur noch über die Gegenseite.
