Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt trotz wachsender internationaler Kritik auf einem harten militärischen Kurs. Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verteidigte er die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen als überlebenswichtig. Vorwürfe gegen das Vorgehen im Gazastreifen wies er zurück. Als er am Donnerstag das Rednerpult betrat, verließen zahlreiche Delegationen demonstrativ den Saal.
Rechtfertigung der Schläge gegen Teheran
Den Angriff auf das iranische Atomprogramm stellte Netanjahu als unausweichliche Notwendigkeit dar. Es sei eine der leichtesten Entscheidungen seiner Amtszeit gewesen, erklärte er vor dem verbliebenen Publikum. Ohne diesen Schritt wäre Israel nach seinen Worten vernichtet worden. Die Führung in Teheran habe nach Atomwaffen gestrebt, um Israel und die Welt zu bedrohen.
Wie nachhaltig die Schläge die iranischen Kapazitäten tatsächlich getroffen haben, bewerten Experten und Geheimdienste unterschiedlich. Im unklassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste hieß es, es habe keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung zum Bau einer Atombombe im Iran gegeben. Auch die Einschätzungen der Internationalen Atomenergie-Behörde fallen zurückhaltend aus.
Tiefe Kluft in der Weltgemeinschaft
Auch im andauernden Gazakrieg zeigte der israelische Regierungschef keinerlei Einlenken. Den Vorwurf des Völkermords bezeichnete er als größte Lüge des Jahrhunderts. Israel habe eine solche Tat nicht begangen, sondern verhindert. Wenige Stunden vor seinem Auftritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas per Videoübertragung gesprochen und Israel einen Vernichtungskrieg vorgeworfen.
Auslöser der Offensive war der Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. Dabei wurden in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Personen verschleppt.
Die anschließenden Gefechte forderten verheerende Opfer. Die Behörden im Gazastreifen melden inzwischen mehr als 73.900 getötete Palästinenser. Die humanitäre Krise vertiefte die diplomatische Isolation der israelischen Regierung, auch im Verhältnis zu westlichen Partnern.
In New York stieß der Auftritt auf sichtbaren Widerstand. Vor dem UN-Hauptquartier demonstrierten Hunderte gegen Netanjahus Anwesenheit, was zu Festnahmen durch die Polizei führte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani warf dem Premier vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Netanjahu reagierte mit scharfen persönlichen Angriffen gegen den Kommunalpolitiker.
Die Rede vor der Weltorganisation richtete sich nicht zuletzt an die Wählerschaft in der Heimat. In Israel steht am 27. Oktober die Neuwahl des Parlaments an. Umfragen deuten darauf hin, dass Netanjahus Regierungslager um den Erhalt seiner parlamentarischen Mehrheit kämpfen muss.
