Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der Fahrzeugverkäufe von Herstellern mit chinesischen Eigentümern drastisch beschränken soll, hat die geplante Hürde vorerst verfehlt.
Die für diese Woche angestrebte beschleunigte Verabschiedung des Vorhabens scheiterte am Widerstand von Senator Rand Paul. Damit vertagt sich die Entscheidung über den Gesetzentwurf mit der Nummer S. 4429 auf die Zeit nach den Wahlen im November. Für Mercedes-Benz bedeutet die Verzögerung eine vorläufige Atempause im wichtigen US-Markt.
Schwellenwert bedroht US-Geschäft
Der im Juli vom Handelsausschuss des Senats gebilligte Entwurf der Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin sieht vor, Unternehmen mit mehr als 15 Prozent chinesischem Eigentum den Verkauf von vernetzten Fahrzeugen in den USA zu untersagen. Zudem sollen Hard- und Software mit Verbindungen zu Ländern wie China oder Russland verboten werden.
Mercedes-Benz gerät durch diese Regelung unmittelbar ins Visier der US-Gesetzgeber. Chinesische Investoren halten zusammen nahezu 20 Prozent der Anteile an dem Stuttgarter Konzern: Die BAIC Group hält 9,98 Prozent, während Tenaciou3 Prospect Investment Limited auf 9,69 Prozent kommt.
Paul begründete sein Veto gegen das beschleunigte Verfahren explizit damit, dass die Initiative europäische Hersteller wie Mercedes-Benz ungerechtfertigt benachteilige.
Moreno betonte zwar, das Gesetz ziele nicht darauf ab, Mercedes-Benz vom US-Markt zu verbannen. Eine endgültige Fassung solle den Verkauf der Fahrzeuge weiterhin ermöglichen. Dennoch bleibt unklar, ob dafür Anpassungen am Gesetzestext vorgenommen werden oder der Stuttgarter Konzern letztlich seine Eigentümerstruktur verändern müsste.
Hohe Hürden im US-Kongress
Die Befürworter des Gesetzes verweisen auf sicherheitspolitische Risiken und warnen vor dem Abfluss sensibler Fahrzeugdaten nach Peking. Eine parallele Vorlage im US-Repräsentantenhaus zählt bereits mehr als 100 Unterstützer. Zudem gelten in den USA bereits weitreichende administrative Schranken für chinesische Pkw sowie Zölle von mehr als 100 Prozent auf Elektroautos aus China.
Während Moreno und Slotkin eine Verabschiedung noch vor dem Jahresende anstreben, verlagern sich die Verhandlungen nun in die Sitzungsperiode nach den Kongresswahlen.
Donald Trump hatte sich im Januar und September offen dafür gezeigt, chinesischen Herstellern Werke in den USA zu erlauben, sofern diese dort Arbeitsplätze schaffen. Handelsminister Howard Lutnick lehnte Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Elektroautoherstellern hingegen im April ab.
Herausforderungen am Heimatstandort
Die politische Debatte in Washington trifft den Automobilhersteller in einer ohnehin angespannten Phase. Der Konzern verhandelt mit dem Betriebsrat über Kostensenkungen in Deutschland. Unter anderem plant das Unternehmen, die wöchentliche Arbeitszeit auf 38 Stunden anzuheben und Sonderzahlungen zu kürzen.
Zudem soll voraussichtlich im Dezember ein Abfindungsprogramm für Beschäftigte an den deutschen Standorten starten. Produktionsvorstand Michael Schiebe warnte unlängst vor der Schließung von bis zu zwei Werken, sollten die Einsparungen ausbleiben.
An der Börse spiegeln sich diese Belastungen deutlich wider: Die Aktie von Mercedes-Benz beendete den gestrigen Handelstag bei 40,53 Euro. Seit Jahresanfang verzeichnet das Papier damit einen Kursrückgang von 33 Prozent.
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