Lettland bestimmt ein neues Parlament. Trotz des Umfragevorsprungs von Ministerpräsident Andris Kulbergs steuert das baltische Land auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Hohe Lebenshaltungskosten, schwaches Wirtschaftswachstum und wiederholte Verletzungen des Luftraums durch Drohnen prägten den Urnengang. Zwar führt das Bündnis Vereinigte Liste des 47-jährigen Regierungschefs, eine parlamentarische Mehrheit liegt jedoch für keine Partei in Reichweite.
Sicherheitssorgen belasten den Staatshaushalt
Das baltische EU- und Nato-Mitglied grenzt direkt an Russland sowie dessen Verbündeten Belarus. Seit dem Frühjahr stürzten mehrfach Drohnen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf lettischem Territorium ab. In zwei Fällen schossen Nato-Kampfjets Flugkörper über lettischem Gebiet ab. Um die Abstimmung abzusichern, verlegte die Bundeswehr kurz vor dem Wahltermin vier Eurofighter in den Baltenstaat.
Die anhaltenden Sicherheitsrisiken haben direkte ökonomische Konsequenzen. Lettland investiert erhebliche Mittel in Verteidigung und Grenzsicherung. Diese Ausgaben fehlen an anderer Stelle im Staatshaushalt. Die Wirtschaft stockt, während viele Bürger über hohe Preise und niedrige Gehälter klagen. Abwanderung und eine alternde Gesellschaft belasten das Land zusätzlich, während das Gesundheitssystem unter Finanznot leidet.
Fragmentiertes Parlament erwartet
Kulbergs hatte das Amt im Mai übernommen, nachdem die vorherige Koalition im Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Derzeit führt er ein Bündnis aus konservativen Kräften und Parteien der Mitte an, das sich klar zu Nato und EU bekennt. Eine Fortsetzung dieser Viererkoalition gilt als unsicher.
Von den 14 angetretenen Gruppierungen darf nach Umfragen rund die Hälfte auf den Einzug in das 100 Sitze zählende Parlament hoffen. Populistische Parteien dürften Sitze hinzugewinnen. Die Wahllokale schließen am Samstag um 20.00 Uhr Ortszeit, erste belastbare Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet.
