Nach schweren Ausschreitungen am Wochenende reagiert die italienische Regierung mit Härte auf die Unruhen im Norden des Landes. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ordnete die Entsendung von 500 zusätzlichen Soldaten in die Wirtschaftsmetropole Mailand an. Das Militär soll eine Wiederholung der Krawalle in der Innenstadt verhindern, während das Kabinett parallel über rechtliche Schritte wie gezielte Ausgangssperren berät.
Der Einsatz erfolgt im Rahmen der bestehenden Militärmission zur Überwachung von Ballungsräumen, die bereits seit 2008 läuft. Nun sollen die Streitkräfte die reguläre Polizei vor Ort verstärken. Auslöser für die Proteste waren rasant gestiegene Lebenshaltungskosten sowie umstrittene Gesetzespläne der Regierung.
Ausschreitungen rund um den Domplatz
Am vergangenen Wochenende schlugen Demonstranten im Zentrum von Mailand Schaufensterscheiben ein und plünderten mehrere Geschäfte. Sicherheitskräfte nahmen mehr als 270 Personen vorübergehend fest, überwiegend Minderjährige. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Aus Sorge vor weiteren Zerstörungen schlossen mehrere Luxusgeschäfte nahe dem Domplatz zu Wochenbeginn vorzeitig. Mindestens 14 Einsatzkräfte wurden bei den Zusammenstößen verletzt, während die mailändische Staatsanwaltschaft von einem Ausmaß seltener Gewalt sprach. Der entstandene Sachschaden erreicht Schätzungen zufolge Millionenhöhe. Neben Mailand kam es auch in Städten wie Turin und Bologna zu Ausschreitungen.
Teuerung schürt sozialen Unmut
Hinter den Protesten steht handfester wirtschaftlicher Druck. Die italienische Inflationsrate liegt derzeit bei 4,2 Prozent. Hohe Preise für Lebensmittel und Energie belasten die Haushalte spürbar und heizen die Unzufriedenheit an.
Hinzu kommt die innenpolitische Lage. Meloni führt seit vier Jahren eine Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, doch im kommenden Jahr steht die nächste Parlamentswahl an. Ihre Partei gerät zunehmend von zwei Seiten unter Zugzwang: Im rechten Lager formiert sich neue Konkurrenz, während die sozialdemokratische Opposition eine Gegenkandidatur vorbereitet.
Am heutigen Dienstag soll das Kabinett per Gesetzesdekret über Maßnahmen gegen Straßenblockaden und die technischen Details möglicher Ausgangssperren entscheiden.
