Die Parlamentswahl in Israel hat keinen klaren Sieger hervorgebracht und stürzt das Land in eine schwierige Regierungsbildung. Weder das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis unter Führung des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot erreichen die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Israel droht damit erneut eine politische Blockade.
Netanjahus Likud ging zwar als stärkste Einzelkraft aus dem Urnengang hervor. Sein Parteienbündnis kommt nach ersten Prognosen führender Fernsehsender jedoch nur auf 50 der 120 Sitze in der Knesset. Bei der vorangegangenen Wahl vor vier Jahren stützte sich die Koalition noch auf 64 Mandate.
Das gegnerische Lager um Eisenkots Mitte-Partei Jaschar liegt mit einem leichten Vorsprung von zwei bis drei Sitzen vor Netanjahu. Doch auch diese Allianz bleibt weit von einer eigenen Regierungsfähigkeit entfernt. Eisenkot kündigte an, unverzüglich an der Ablösung Netanjahus zu arbeiten. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer schweren Niederlage des amtierenden Ministerpräsidenten.
Arabische Parteien in der Schlüsselrolle
Zünglein an der Waage könnten die arabischen Parteien sein, die zusammen auf 17 bis 18 Sitze kommen. Der Vorsitzende der islamisch-konservativen Raam-Partei, Mansur Abbas, signalisierte bereits Offenheit für Verhandlungen. Allerdings lehnen weite Teile der Opposition eine formelle Koalition oder die Duldung durch arabische Fraktionen ab.
Die Beteiligung an den Urnen fiel außergewöhnlich hoch aus. Mit 77,7 Prozent verzeichnete die Zentrale Wahlkommission den höchsten Wert seit 1999. Es war der erste Urnengang seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs. Neben der Sicherheitslage prägten die Kontroversen um den Justizumbau und die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe die Auseinandersetzung.
Auszählung der Soldatenstimmen steht bevor
Eine rasche Klärung ist nicht in Sicht. Die Stimmen der Soldaten und Reservisten werden turnusgemäß ab Mittwoch ausgezählt. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Resultate folgen acht Tage nach der Wahl, bevor Präsident Izchak Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung an jenen Kandidaten vergibt, der die besten Aussichten auf eine Mehrheit hat.
Der Beauftragte erhält daraufhin vier Wochen Zeit für Koalitionsverhandlungen. Findet sich kein tragfähiges Bündnis, bliebe Netanjahu vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Israel erlebte ein solches Muster bereits zwischen 2019 und 2022, als innerhalb weniger Jahre fünfmal gewählt werden musste.
