Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis haben bei der israelischen Parlamentswahl eine regierungsfähige Mehrheit erzielt. Das Land steht nach dem Urnengang vor einem politischen Patt, das die Bildung einer stabilen Koalition extrem erschwert.
Nach Auszählung von 66,3 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine Zerrissenheit der politischen Landschaft ab. Netanjahus rechtsgerichtetes Lager kommt nach Hochrechnungen auf 54 Mandate. Für eine regierungsfähige Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset sind allerdings mindestens 61 Sitze erforderlich.
Das Oppositionsbündnis um den früheren Militärchef Gadi Eisenkot erreicht demnach 48 Sitze. Als Zünglein an der Waage könnten die arabischen Parteien fungieren, die auf 18 Sitze zusteuern. Ein solches Zweckbündnis gilt jedoch als brüchig. Während Teile der Opposition eine Zusammenarbeit mit den arabischen Kräften anstreben, lehnen andere Partner im Lager dies wegen inhaltlicher Differenzen ab.
Drohende Hängepartie bei der Regierungsbildung
Netanjahu schloss ein Regierungsbündnis mit Unterstützung arabischer Parteien umgehend aus. Seine eigene Partei ging mit 27 Mandaten zwar erneut als stärkste Einzelkraft aus der Wahl hervor, verlor im Vergleich zur letzten Abstimmung aber an Rückhalt. Ende 2022 hatte sein damaliges Koalitionslager noch 64 Sitze vereint.
Sollte die Bildung einer neuen Regierung scheitern, bliebe Netanjahu vorerst an der Spitze einer geschäftsführenden Übergangsregierung im Amt. Für das Land wäre das keine Premiere. Zwischen 2019 und 2022 wählten die Bürger bereits fünfmal, weil keine dauerhaften Mehrheiten zustande kamen.
Die Wahlbeteiligung lag am Dienstag bei 77,7 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1999. Das amtliche Endergebnis wird bis zum Wochenende erwartet, bevor die Verhandlungen über eine mögliche Koalitionsbildung offiziell beginnen.
