Frankreich zahlt an den Anleihemärkten einen immer höheren Preis für seine angespannte Haushaltslage. Am Freitag stieg der Renditeaufschlag zehnjähriger französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen auf 104 Basispunkte – der höchste Stand seit der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2012. Investoren fordern diesen Aufschlag, weil das Land sein Haushaltsdefizit kaum in den Griff bekommt und die politische Blockade vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen das Vertrauen schwächt.
Teure Altschulden und wachsender Spardruck
Die französische Regierung versucht derzeit, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5 Prozent im kommenden Jahr zu drücken. Dafür sind Ausgabenkürzungen von 54 Milliarden Euro eingeplant. Ursprünglich sollte die Fünf-Prozent-Marke bereits in diesem Jahr erreicht werden, was ein schwächeres Wirtschaftswachstum jedoch verhinderte.
Steigende Energiepreise infolge der Lage im Nahen Osten belasten die Konjunktur zusätzlich und treiben die Zinserwartungen für die Europäische Zentralbank. Der französische Anleihemarkt, der größte des Euroraums und lange Zeit als zuverlässig stabiler Anlagehafen geschätzt, büßt dieses Profil schrittweise ein. Selbst gegenüber italienischen Papieren verzeichnet Frankreich inzwischen eine ungünstigere Zinsentwicklung.
Zinskosten werden zum größten Budgetposten
Die Bedienung der Staatsschulden entwickelt sich zur schwersten finanziellen Last der Republik. Hunderte Milliarden Euro an Pandemie-Krediten, die damals zu Tiefstzinsen aufgenommen wurden, müssen nun auf einem deutlich höheren Zinsniveau refinanziert werden. Allein in diesem Jahr rechnet die Regierung mit 4,5 Milliarden Euro an ungeplanten Mehrausgaben für den Schuldendienst, gefolgt von weiteren 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Erschwert wird die Lage durch das zersplitterte Parlament, das seit den Neuwahlen von 2024 keine stabilen Mehrheiten mehr bietet. Die Oppositionsparteien könnten die harten Einsparungen in den kommenden Monaten blockieren und die Regierung stürzen. Parallel dazu belasten die Umfragen zur Präsidentschaftswahl die Stimmung: Die rechtsnationale Marine Le Pen plant eine Senkung des Rentenalters, während der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon fordert, dass die französische Zentralbank die von ihr gehaltenen Staatsschulden streichen soll.
Sollte der Haushaltsstreit die amtierende Regierung zu Fall bringen, schließt die Société Générale einen weiteren Anstieg der Risikoprämie auf 120 Basispunkte nicht aus. Vorläufig bleibt der Schuldendienst der größte Bremsklotz für Frankreichs Staatsfinanzen.
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