Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Prüfstand. Während Donald Trump seinen Feldzug gegen Fed-Chef Jerome Powell intensiviert und bereits eine Gouverneurin feuerte, ringen die Richter am Supreme Court um grundsätzliche Fragen: Wie weit reicht die Macht des Präsidenten über die mächtigste Zentralbank der Welt?
Supreme Court zögert bei historischem Präzedenzfall
Die mündlichen Verhandlungen am Obersten Gerichtshof offenbarten tiefe Skepsis gegenüber Trumps beispiellosem Vorstoß. Lisa Cook, die erste schwarze Gouverneurin in der 111-jährigen Fed-Geschichte, soll wegen angeblichen Hypothekenbetrugs entlassen werden – Vorwürfe, die sie vehement bestreitet und die sich auf Vorgänge vor ihrer Ernennung 2022 beziehen.
„Ihre Position würde die Unabhängigkeit der Federal Reserve schwächen, wenn nicht zerstören“, konfrontierte der konservative Richter Brett Kavanaugh den Regierungsanwalt. Das System würde Präsidenten Anreize geben, „triviale oder unbedeutende oder alte Vorwürfe“ vorzubringen, die schwer zu widerlegen seien.
Besonders brisant: Cook erhielt keine formelle Anhörung, bevor Trump ihre Entlassung via Social Media verkündete. „Der Präsident muss einfach sagen: ‚Ms. Cook, Sie sind gefeuert‘?“, fragte die liberale Richterin Elena Kagan ungläubig. Selbst konservative Richter wie Amy Coney Barrett zeigten sich irritiert, warum Cook keine Chance zur Verteidigung bekam – „das wäre doch keine große Sache“.
Powell trotzt Einschüchterungsversuchen
Während die Justiz über Cooks Schicksal berät, verschärft Trump den Druck auf Jerome Powell. Der Präsident machte deutlich, dass Powells Leben „nicht sehr glücklich“ verlaufen werde, sollte er seine Amtszeit bis 2028 durchziehen statt im Mai zurückzutreten. „Ich denke, er will aussteigen“, spekulierte Trump in Davos. Gleichzeitig eröffnete das Justizministerium eine Strafermittlung gegen den Fed-Chef – offiziell wegen eines Gebäuderenovierungsprojekts.
Powell ließ sich nicht einschüchtern. Demonstrativ saß er neben Cook im Gerichtssaal, obwohl Finanzminister Scott Bessent ihm davon abgeraten hatte. Auch die ehemaligen Fed-Gouverneure Michael Barr und Ben Bernanke erschienen zur Unterstützung. „Dieser Fall geht darum, ob die Federal Reserve Zinssätze auf Basis von Beweisen und unabhängigem Urteil festlegt oder politischem Druck erliegt“, erklärte Cook nach der Verhandlung.
Die Symbolik war unübersehbar: Zum ersten Mal seit der Fed-Gründung 1913 versucht ein Präsident, einen Gouverneur zu entlassen. Das Gesetz erlaubt Entlassungen nur aus „wichtigem Grund“ – doch was das genau bedeutet, bleibt vage.
Zinsstreit eskaliert zum Verfassungskonflikt
Hinter der juristischen Fassade tobt ein fundamentaler Streit über Geldpolitik. Trump kritisiert Powell scharf dafür, die Zinsen zu spät gesenkt zu haben. In Davos wetterte er gegen die Marktlogik: „Früher stieg die Börse bei guten Zahlen. Jetzt crasht sie jedes Mal, weil alle denken, die Zinsen steigen.“
Seine Vorstellung von der idealen Fed-Führung verkörpert Alan Greenspan – der ehemalige Chairman, der die Zinsen über Jahre niedrig hielt und damit Boom-Phasen befeuerte. Trump sieht starkes Wirtschaftswachstum nicht als notwendigerweise inflationär an und lehnt automatische Zinserhöhungen ab.
Die Kandidatensuche für Powells Nachfolge nähert sich dem Finale. „Wir sind bei drei, aber eigentlich bei zwei. Und vermutlich kann ich sagen, in meinem Kopf sind wir bei einem“, verriet Trump. Rick Rieder von BlackRock habe „sehr beeindruckt“, während Fed-Gouverneur Christopher Waller und Ex-Gouverneur Kevin Warsh weiter im Rennen bleiben. Wirtschaftsberater Kevin Hassett will Trump dagegen lieber behalten: „Er ist so gut im Fernsehen.“
Globale Notenbanken beobachten genau
Die Entwicklungen in Washington hallen weltweit nach. Ökonomen warnen, dass eine politisierte Fed verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit von Zentralbanken haben könnte. „Forschung und Erfahrung zeigen, dass die Unabhängigkeit der Federal Reserve essentiell ist, um das vom Kongress vorgegebene Mandat von Preisstabilität und maximaler Beschäftigung zu erfüllen“, betonte Cook.
Alan Greenspan selbst gehörte vergangene Woche zu prominenten Ex-Finanzchefs, die die Strafermittlung gegen Powell verurteilten. Der Supreme Court steht nun vor einer Entscheidung mit Signalwirkung: Kann ein Präsident Zentralbanker nach Belieben austauschen – oder gelten die seit über einem Jahrhundert etablierten Schutzwälle?
Das Urteil wird bis Ende Juni erwartet, könnte aber früher kommen. Währenddessen regiert Trump mit harter Hand: Bei Notfall-Entscheidungen zu Einwanderung, Massenentlassungen und Außenpolitik gab ihm das Gericht bereits wiederholt recht. Doch die Fed-Frage berührt einen empfindlicheren Nerv – die Trennung zwischen kurzfristigem politischem Kalkül und langfristiger wirtschaftlicher Stabilität.
„Das amerikanische Volk sollte seine Zinssätze nicht von jemandem bestimmen lassen, der bestenfalls grob fahrlässig war“, argumentierte Regierungsanwalt Sauer. Die Gegenseite kontert: Genau solche konstruierten Vorwände öffnen Tür und Tor für präsidiale Willkür. Der Supreme Court muss nun eine Linie ziehen, die womöglich Jahrzehnte Bestand haben wird.
