Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht vor der härtesten Bewährungsprobe ihrer über hundertjährigen Geschichte. Diese Woche verhandelt der Supreme Court über Donald Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen – ein Fall, der weit über eine Personalie hinausgeht und die Grundfesten der globalen Geldpolitik erschüttern könnte.
Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen
Trump hatte im August vergangenen Jahres Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs feuern wollen, ohne dass Anklage erhoben oder ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. Cook wehrte sich erfolgreich vor einem niedrigeren Gericht – anders als Trumps Umgestaltungsversuche bei anderen vermeintlich unabhängigen Behörden. Doch die Trump-Administration legte Berufung ein und argumentiert im Kern: „Cause“ sei, was immer der Präsident dafür halte.
Rechtsexperten sehen darin einen Frontalangriff auf das Prinzip der Notenbank-Unabhängigkeit. „Die Frage ist, wie man das löst, ohne jedem Präsidenten zu ermöglichen, einfach zu entscheiden: Ich will diese Person nicht, ich werfe ihr etwas vor und das reicht“, warnt Loretta Mester, ehemalige Präsidentin der Cleveland Fed.
Selbst wenn Cook im Amt bleibt, könnte das Urteil eine Blaupause liefern – entweder für strengere Schutzmaßnahmen oder als Anleitung, wie ein entschlossener Präsident Zentralbanker doch entfernen kann. Jon Faust, ehemaliger Top-Berater von Fed-Chef Jerome Powell, zeigt sich pessimistisch: „Die Aussicht auf eine strenge, schwer zu überwindende Hürde ist höchst unwahrscheinlich.“
Glaubwürdigkeit als unsichtbares Kapital
Die Fed-Unabhängigkeit ist kein akademisches Konstrukt, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit. Paul Volcker bewies das in den 1980er Jahren eindrücklich: Mit zweistelligen Zinsen brach er die Hochinflation – um den Preis zweier Rezessionen und einer Arbeitslosenquote über 10 Prozent. Präsident Jimmy Carter, der Volcker ernannt hatte, verlor 1980 seine Wiederwahl.
Doch der kurzfristige Schmerz zahlte sich langfristig aus. Die Fed gewann Glaubwürdigkeit, die bis heute nachwirkt. Während der Pandemie-Inflation bewegten sich die Inflationserwartungen kaum vom Fed-Ziel weg – Forscher führen das direkt auf die institutionelle Glaubwürdigkeit zurück. „Wenn Sie keine unabhängige Zentralbank sind, ist die Inflation höher, und zwar deutlich höher“, betont William English, ehemaliger Leiter der Fed-Abteilung für geldpolitische Angelegenheiten.
Trump selbst scheint diese Zusammenhänge bewusst zu missachten. „Es ist mir egal“, sagte er letzte Woche zu Reuters auf die Frage nach wirtschaftlichen Folgen der Ermittlungen gegen Powell. Gegenüber der New York Times erklärte er, die einzige Beschränkung für Militärschläge sei „meine eigene Moral“ – ein Präsidentenverständnis, das primär auf persönliches Urteil statt institutionelle Kontrolle setzt.
Internationale Dimension der Unabhängigkeit
Die drei früheren Fed-Chefs – darunter Alan Greenspan – schrieben vergangene Woche einen bemerkenswerten offenen Brief zur Unterstützung Powells. Ihre Warnung: Trumps Vorgehen erinnere daran, „wie Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht wird“, nicht bei der Währungsbehörde der weltweiten Reservewährung.
Tatsächlich zeigen internationale Vergleiche die Bedeutung klarer Grenzen. In Indonesien hält die Zentralbank ihre Zinsen seit Oktober unverändert bei 4,75 Prozent – nicht primär wegen Wachstumssorgen, sondern weil die Rupiah unter Druck steht. Präsident Prabowo Subiantos populistische Ausgabenpläne haben das Haushaltsdefizit auf 2,92 Prozent des BIP getrieben, nahe der gesetzlichen Obergrenze von 3 Prozent. Ausländische Investoren zogen 6,5 Milliarden Dollar aus indonesischen Staatsanleihen ab.
„Der anhaltende Abwertungsdruck auf die Währung hat der Bank Indonesia keinen Spielraum gelassen, um das Wachstum zu stützen“, erklärt Lavanya Venkateswaran von der OCBC Bank. Ein Lehrstück darüber, wie politischer Druck geldpolitische Handlungsfähigkeit einschränkt.
Globale Marktnervosität
Die Unsicherheit um die Fed-Unabhängigkeit kommt zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft ohnehin vor Herausforderungen steht. Der IWF rechnet zwar mit stabilem globalem Wachstum von 3,3 Prozent für 2026, sieht aber Risiken „überwiegend nach unten gerichtet“ – unter anderem wegen US-Zollpolitik und geopolitischer Spannungen.
Goldman Sachs warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Trumps angekündigten Strafzöllen gegen acht europäische Länder wegen der Grönland-Frage: Deutschland droht ein BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, bei einer Eskalation auf 25 Prozent Zölle bis zu 0,5 Prozent. Die betroffenen EU-Staaten exportieren Waren im Wert von 270 Milliarden Euro jährlich in die USA.
In China zeigt sich derweil, wie Export-Fokussierung zur Notlösung wird, wenn die Binnenwirtschaft schwächelt. Das Land erreichte 2025 sein Wachstumsziel von 5 Prozent – aber mit einem Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar, 20 Prozent mehr als 2024. „Es ist schwer vorstellbar, wie der Handelsüberschuss auf diesem Niveau unbegrenzt weiterwachsen könnte, schon allein weil das eine breitere protektionistische Gegenreaktion auslösen würde“, warnt Christopher Beddor von Gavekal Dragonomics.
Wendepunkt für die Geldpolitik?
Was beim Supreme Court verhandelt wird, betrifft mehr als eine Personalie. Es geht um die Frage, ob demokratische Institutionen auch unter politischem Druck ihre Unabhängigkeit bewahren können – oder ob persönliche Macht über institutionelle Checks siegt.
Der Historiker Timothy Naftali sieht Trump bereits jetzt als Präsidenten mit den wenigsten Beschränkungen seit Franklin Roosevelt in den 1930er Jahren. Anders als Roosevelt verfügt Trump über einen konservativen Supreme Court, ein loyales Kabinett und kaum Widerstand aus dem eigenen Lager.
Kathryn Judge von der Columbia Law School brachte es auf den Punkt: „Damit Unabhängigkeit wirksam ist, muss ‚Cause‘ etwas bedeuten. Es muss eine sinnvolle Beschränkung geben, Gouverneure aufgrund bloßer Vorwürfe zu entlassen.“
Das Urteil wird zeigen, ob das amerikanische Rechtssystem dieser Maxime folgt – oder ob die Tür für präsidiale Eingriffe in die Geldpolitik einen Spaltbreit weiter aufgestoßen wird. Die Folgen würden weit über Washington hinausreichen und könnten das Fundament globaler Währungsstabilität erschüttern.
