Exxon Mobil zieht gleich doppelt vor den Obersten Gerichtshof der USA – und die Entscheidungen könnten Milliarden schwer wiegen. Heute, am 23. Februar 2026, verhandelt das Supreme Court zwei brisante Fälle: Zum einen die Klageabwehr gegen Klimaklagen aus Boulder, Colorado, zum anderen eine Entschädigungsforderung gegen Kuba in Höhe von über einer Milliarde Dollar. Beide Verfahren haben das Potenzial, grundlegende juristische Präzedenzfälle zu schaffen.
Boulder-Klimaklage: Bundesrecht gegen lokale Ansprüche
Der erste Fall dreht sich um eine 2018 eingereichte Klage der Stadt- und Bezirksverwaltung von Boulder. Die Behörden werfen Exxon und dem kanadischen Konkurrenten Suncor Energy vor, die Öffentlichkeit über die Rolle ihrer Produkte beim Vorantreiben des Klimawandels getäuscht zu haben, während sie gleichzeitig von ungebremstem Fossilbrennstoffverkauf profitierten. Die Kläger fordern nicht bezifferte Schadensersatzzahlungen für bereits entstandene und zukünftige Kosten – von Infrastrukturreparaturen über Umweltschäden bis hin zu Notfallmanagement und Gesundheitsbelastungen.
Exxon und Suncor argumentieren, die Klage verstoße gegen bundesstaatliche Regelungen zur Treibhausgasregulierung gemäß dem Clean Air Act. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte im Mai 2025 ihren Antrag auf Klageabweisung abgelehnt – nun liegt die Entscheidung bei den neun Richtern in Washington. Bemerkenswert: Die Trump-Administration unterstützt die Position der Ölkonzerne. Boulder ist nur eine von Dutzenden US-Gemeinden, die ähnliche Klimaklagen gegen Fossilbrennstoffunternehmen angestrengt haben.
Kuba-Enteignung: Kampf um enteignete Vermögenswerte
Im zweiten Fall geht es um deutlich konkretere Summen. Exxon fordert mehr als eine Milliarde Dollar Entschädigung von kubanischen Staatsunternehmen für Öl- und Gasvermögenswerte, die Fidel Castros Regierung 1960 beschlagnahmt hatte. Der damalige Verlust wurde auf 70 Millionen Dollar beziffert – durch Zinsen und potenzielle Strafschadensersätze ist die Forderung heute um ein Vielfaches höher.
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Die Klage richtet sich gegen Corporación CIMEX, Kubas größten Mischkonzern, dem Exxon vorwirft, das konfiszierte Eigentum bis heute zu halten und davon zu profitieren. Ein niedrigeres Gericht hatte allerdings geurteilt, dass kubanische Staatsunternehmen sich auf Staatenimmunität berufen können – eine rechtliche Doktrin, die ausländische Regierungen und deren Vertreter vor US-Klagen schützt. Das Supreme Court könnte diese Barriere nun beseitigen.
Politischer Rückenwind aus dem Weißen Haus
Das Timing ist brisant: Die Trump-Administration hat Kuba kürzlich zur „außergewöhnlichen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit erklärt, stoppt venezolanische Öllieferungen an die Karibikinsel und droht mit Zöllen gegen Länder, die Kuba mit Treibstoff versorgen. In diesem geopolitischen Klima stützt Washington Exxons Forderungen aktiv.
Beide Verfahren werfen grundsätzliche Fragen auf: Wie weitreichend sollen juristische Instrumente wie der Helms-Burton Act von 1996 sein, der Klagen wegen kubanischer Enteignungen ermöglicht? Und können lokale Klagen über Klimaschäden Bestand haben, wenn sie möglicherweise bundesstaatliche Regulierung unterlaufen? Die Antworten des Supreme Court werden nicht nur für Exxon, sondern für die gesamte Energiebranche und Dutzende weiterer Klagen richtungsweisend sein.
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