Im Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking zeichnet sich eine Entlastung für europäische Autobauer ab. China hat zugestimmt, seine Ausfuhren von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die Europäische Union über die kommenden vier Jahre um einige Millionen Fahrzeuge zu verringern. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic könnten die Lieferungen dadurch um mehr als die Hälfte sinken.
Es ist das erste Mal, dass Peking einer Mäßigung eigener Exporte zustimmt, ohne dass zuvor Handelsspannungen eskalierten. Die Vereinbarung entspricht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Verschnaufpause im wichtigsten Marktsegment
Für deutsche Hersteller kommt die Einigung zur rechten Zeit. Hybride stellen inzwischen das größte Fahrzeugsegment in der Europäischen Union dar. Im August entfielen mehr als 44 Prozent aller Neuzulassungen auf Antriebe, die Verbrennungs- und Elektromotoren kombinieren.
Zuletzt hatten chinesische Anbieter wie BYD mit deutlichen Rabatten Marktanteile gewonnen. Im zweiten Quartal stammte bereits jeder dritte in Europa verkaufte Plug-in-Hybrid aus chinesischer Produktion. Vor diesem Wettbewerb hatte unter anderem Volkswagen-Chef Oliver Blume gewarnt.
Die europäische Automobilindustrie reagiert zurückhaltend optimistisch. VDA-Präsidentin Hildegard Müller bezeichnete die Einigung als erstes positives Signal. Eine endgültige Bewertung hänge allerdings von den genauen Rahmenbedingungen ab. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Fortschritte. Der Schritt nehme spürbaren Druck von den Herstellern, ohne die europäischen Märkte abzuschotten.
Seltene Erden gegen Hochtechnologie
Die Vereinbarung zu den Fahrzeugexporten ist Teil eines umfassenderen 16-Punkte-Plans. Dieser sieht unter anderem vor, Möglichkeiten zur Senkung bestimmter Zölle zu prüfen. Bei Exportkontrollen vereinbarten beide Seiten mehr Transparenz.
Peking sicherte zu, Ausfuhrgenehmigungen für seltene Erden und Permanentmagnete im Rahmen von Schnellverfahren weiterhin zu erleichtern. Die Rohstoffe sind für europäische Industrieunternehmen unverzichtbar. Die Europäische Union will China im Gegenzug bei Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck entgegenkommen, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
Die finalen Beschlüsse liegen nun bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Mitgliedstaaten. Für Januar ist eine weitere Verhandlungsrunde per Videoschalte angesetzt, gefolgt von Beratungen im März. Sollte die Verständigung scheitern, drängen Deutschland und Frankreich bereits auf schärfere Schutzinstrumente gegen chinesische Importe.
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