Ein Online-Vertrag ist meist mit einem Klick besiegelt, die Kündigung dagegen gleicht oft einem Hindernislauf. Die EU-Kommission will diese Praxis nun beenden und plant die tiefgreifendste Reform des europäischen Verbraucherrechts seit über 20 Jahren. Das Gesetzespaket für digitale Fairness soll Konsumenten in der Europäischen Union jährliche Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen.
Aus für Manipulationsmuster beim Abo-Kauf
Der Entwurf zielt vor allem auf sogenannte Dark Patterns ab. Dabei handelt es sich um gezielte Designelemente auf Websites und in Apps, die Nutzer verwirren oder zu unbedachten Vertragsabschlüssen verleiten sollen. Künftig gilt: Ein Abonnement muss sich genauso einfach kündigen lassen, wie es abgeschlossen wurde.
Bestätigungsdialoge mit emotionaler Beeinflussung wie etwa Bedauernsbekundungen beim Verlassen einer Plattform sollen untersagt werden. Wenige Klicks müssen für den Ausstieg genügen. Zudem stellt der Entwurf fingierte Knappheitsmeldungen wie angebliche Restbestände unter Strafe. Beim Verkauf von Eintrittskarten plant die Behörde verbindliche Angaben zu Mindest- und Höchstpreisen, um ausufernde dynamische Preisanpassungen einzudämmen.
Auflagen für Videospiele, Algorithmen und Kundenservice
Für Minderjährige sieht der Entwurf striktere Barrieren beim Online-Gaming vor. Sogenannte Lootboxen, also kostenpflichtige virtuelle Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, sollen für Kinder und Jugendliche vollständig untersagt werden. Virtuelle Spielwährungen müssen standardmäßig deaktiviert sein und dürfen sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten freischalten lassen.
Auf Social-Media-Plattformen sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten, automatisierte Wiedergaben und Endlos-Scrollfunktionen individuell abzustellen.
Beim Einsatz automatisierter Systeme zieht der Gesetzesvorschlag ebenfalls Grenzen. Wer Unterstützung beim Kundenservice sucht, soll einen Anspruch auf den Kontakt mit einem menschlichen Mitarbeiter behalten — ein rein maschineller Support wäre damit unzulässig. Wenn Konsumenten automatisierte Einkaufsagenten nutzen, müssen sie Preisobergrenzen festlegen können, während Anbietern exklusive Rabatte nur für KI-Käufer untersagt werden.
Widerstand aus den Medienhäusern
In der deutschen Medienwirtschaft sorgt der Vorstoß für Gegenwind. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Medienverband der freien Presse kritisieren die geplanten Informationspflichten und Vorgaben für Abonnements. Die Verbände sehen darin eine erhebliche Belastung für das digitale Verlagsgeschäft und eine Schwächung ihrer wirtschaftlichen Basis.
Parallel zu den inhaltlichen Vorgaben strebt die Brüsseler Behörde schärfere Kontrollbefugnisse an. Bei schwerwiegenden, grenzüberschreitenden Verstößen will die EU-Kommission künftig selbst Bußgelder verhängen dürfen. Diese sollen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können.
Bevor die Vorschriften in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten über den Entwurf verhandeln. Diese Abstimmungen dürften sich über Monate erstrecken.
