Präsident Izchak Herzog hat den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Damit rückt eine Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in greifbare Nähe. Die Mehrheitsfindung im Parlament bleibt jedoch ein kompliziertes Rechenspiel mit tiefen politischen Gräben.
Bei den Konsultationen im Vorfeld sprachen sich Parteien mit 67 der 120 Abgeordneten für den Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar aus. Eisenkot verfügt nun über 28 Tage Zeit, um eine tragfähige Koalition zu schmieden.
Sollten die Verhandlungen scheitern, kann Herzog die Frist um maximal 14 Tage verlängern oder danach Netanjahu den Auftrag erteilen. Der amtierende Regierungschef kämpft nach der Wahl Ende Oktober um sein politisches Überleben. Netanjahu rief kurz vor der Entscheidung vergeblich zu einem breiten Bündnis unter Einbindung seiner bisherigen Partner auf. Eisenkot wies diesen Vorstoß zurück und forderte stattdessen eine nationale Notstandsregierung.
Schwierige Suche nach einer Mehrheit
Das bisherige Oppositionslager umfasst zusammen 48 Sitze. Für eine parlamentarische Mehrheit von mindestens 61 Mandaten fehlen rechnerisch 13 Stimmen.
Theoretisch könnten die beiden arabischen Parteien diese Lücke schließen, da sie Eisenkot bereits empfohlen haben. Allerdings gibt es innerhalb des Oppositionslagers erhebliche Vorbehalte gegen eine direkte Zusammenarbeit oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch diese Fraktionen.
Als alternative Option gelten die beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas. Mit ihren 13 Mandaten würde es rechnerisch für die knappste aller Mehrheiten reichen. Ein zentrales Hindernis bildet jedoch die Wehrpflicht: Während die religiösen Gruppierungen auf weitreichenden Ausnahmen bestehen, fordert Eisenkot eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger.
Klare Bedingungen für eine Koalition
Eisenkot verknüpft den Eintritt in sein Kabinett mit vier Grundprinzipien. Neben dem Bekenntnis zu einem jüdischen und demokratischen Staat verlangt er die Achtung der Unabhängigkeitserklärung sowie die Zerschlagung der militärischen und politischen Herrschaftsstrukturen der Hamas im Gazastreifen.
Für eine Einigung bleiben Eisenkot zunächst vier Wochen, bevor das Mandat verlängert oder an Netanjahu weitergereicht werden kann. Finden die Fraktionen in dieser Frist keinen gemeinsamen Nenner über die Dienstpflicht und die Zusammensetzung des Bündnisses, droht Israel eine weitere Parlamentswahl.
