Coca-Cola hat im laufenden Steuerstreit mit der US-Steuerbehörde IRS eine neue Karte ausgespielt. In einem Schriftsatz vom 13. März an den Elften Berufungsgerichtsbezirk argumentiert das Unternehmen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil in einem anderen Verfahren direkt auf den eigenen Fall anwendbar ist — und der IRS hat diese Verbindung offenbar selbst eingeräumt.
Der Kern des Streits
Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Blocked Income“-Theorie nach Section 482 des US-Steuerrechts, die Verrechnungspreisregeln zwischen verbundenen Unternehmen regelt. Konkret geht es um brasilianische Lizenzgebühren und die Frage, ob und wie Gewinne zwischen internationalen Tochtergesellschaften verrechnet werden dürfen.
Coca-Cola beruft sich auf das Urteil im Fall 3M Co. v. Commissioner, in dem der Achte Berufungsgerichtsbezirk die Blocked-Income-Position des IRS abgelehnt hatte. Der IRS hat laut dem Schriftsatz eingeräumt, dass auch im Fall 3M dieselbe Theorie zur Anwendung kam — ein Detail, das Coca-Colas Argumentation erheblich stärkt.
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Mögliche Tragweite
Das Eingeständnis des IRS ist für den weiteren Verlauf des Verfahrens bedeutsam. Gelingt es Coca-Cola, die Übertragbarkeit des 3M-Urteils durchzusetzen, könnte das die eigene Steuerlast in diesem Fall spürbar reduzieren. Konkrete Zahlen zu den strittigen Beträgen sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Über den Einzelfall hinaus dürfte das Verfahren auch andere multinationale Konzerne beschäftigen, die ähnlichen Verrechnungspreis-Prüfungen ausgesetzt sind. Ein Urteil zugunsten Coca-Colas würde die Spielräume für internationale Lizenz- und Gewinnverlagerungen neu definieren — und den IRS bei vergleichbaren Fällen unter Druck setzen.
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