Der Bund darf 2027 so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Nach einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Eine zentrale Zusage fehlt in dem Zahlenwerk allerdings weiterhin: Die geplante Entlastung bei der Stromsteuer bleibt vorerst unfinanziert.
Rekordschulden über Sondervermögen
Rund jeder dritte Euro im kommenden Bundeshaushalt basiert auf Krediten. Allein im Kernhaushalt genehmigte der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro.
Hinzu kommen umfangreiche Sondervermögen, die formal nicht unter die Kriterien der grundgesetzlichen Schuldenbremse fallen. Für Infrastrukturprojekte sind 57,8 Milliarden Euro vorgesehen, für die Bundeswehr weitere 29,6 Milliarden Euro. Rechnet man diese Sondertöpfe hinzu, summiert sich die Neuverschuldung auf rund 210 Milliarden Euro.
Die Koalitionsparteien verteidigen diesen Kurs mit Verweis auf notwendige Investitionen. Man setze klare Prioritäten bei Verteidigung, Zivilschutz und Verkehr, halte zugleich aber am Sozialstaat fest. Aus den Reihen der Opposition hagelt es dagegen Kritik an der massiven Kreditaufnahme, die künftige Generationen belaste.
Die Hängepartie um die Stromsteuer
Dass der Entwurf den Ausschuss passiert hat, bedeutet diesmal nicht das letzte Wort über alle Ausgabenposten. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die rund 5,4 Milliarden Euro kosten würde, ist im Entwurf nicht abgebildet.
Für Kanzler Friedrich Merz steht bei dem Vorhaben politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, wenngleich der Entlastungseffekt für den einzelnen Bürger bei wenigen Euro im Monat läge. Als Optionen zur Gegenfinanzierung gelten Überschüsse aus dem Fördertopf für erneuerbare Energien sowie Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds.
Gelingt ein Kompromiss im Koalitionsausschuss am Dienstag, könnte die Stromsteuersenkung per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags eingebracht werden. Die finale Abstimmung über den Bundeshaushalt 2027 im Parlament ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November angesetzt.
