Pendler im deutschen Regional- und Nahverkehr müssen sich auf Fahrplanausdünnungen und höhere Ticketpreise einstellen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erteilte den Bundesländern am Donnerstag eine klare Absage bei der Forderung nach mehr Geld für die Schiene. Im Bundeshaushalt gebe es schlicht keine Spielräume, um wachsende Finanzierungslücken der Länder auszugleichen.
Die Länder verweisen auf massiv gestiegene Betriebskosten. Neben höheren Ausgaben für Energie, Personal und neues Zugmaterial belastet vor allem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Kassen. Dieser hatte die bisherige Trassenpreisbremse für den Nahverkehr gekippt. Seither drohen die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes sprunghaft zu steigen. Über diese Trassenpreise finanziert die Infrastruktursparte DB InfraGO den Erhalt von Gleisen, Weichen und Signalanlagen.
Streit um 14 Milliarden Euro
Um den aktuellen Fahrplan überhaupt stabil zu halten, verlangen die Verkehrsminister der Länder bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro vom Bund. Die Verantwortung für den Nahverkehr liegt seit der Bahnreform bei den Ländern, finanziert größtenteils über die sogenannten Regionalisierungsmittel.
Diese Zuweisungen wachsen zwar jährlich um drei Prozent, reichen den Ländern aber längst nicht mehr aus. Für das Jahr 2027 sind im Bundeshaushaltsentwurf rund 13,7 Milliarden Euro dafür reserviert.
Der Bund sieht seine Pflichten dennoch erfüllt. Mehr als 15 Milliarden Euro fließen derzeit insgesamt pro Jahr in den Schienenpersonennahverkehr, rechnet das Verkehrsministerium vor — inklusive der Zuschüsse für das Deutschlandticket. Zudem investiere der Bund auf Rekordniveau in das Schienennetz selbst. Für Nachforderungen verweist Verkehrsminister Bilger auf Finanzminister Lars Klingbeil sowie den Haushaltsausschuss des Bundestags, von wo bisher nur Ablehnung signalisiert wurde.
Erste Streichungen im Fahrplan
Die Weigerung des Bundes verschärft den Druck auf den Schienenverkehr unmittelbar. Fallen Züge weg, droht eine Kettenreaktion: Wenn weniger Bahnen fahren, verteilen sich die Fixkosten des Netzes auf weniger Zugkilometer. Dadurch steigen die Trassenpreise pro Fahrt weiter an, was den Nahverkehr abermals verteuert.
In einzelnen Regionen greifen die Kürzungen bereits. Im Verkehrsverbund Oberelbe in Sachsen entfallen wegen hoher Kosten bereits Fahrten auf einer S-Bahn- und einer Regionalbahnstrecke. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet zwar an einer Reform des Trassenpreissystems, konkrete finanzielle Entlastungen für Länder und Verkehrsverbünde stehen jedoch vorerst nicht in Aussicht.
