Bund und Länder wollen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise mit einem zweistufigen Eingriff abfedern. Geplant sind ein befristeter Tankrabatt ab dem 1. Oktober 2026 sowie ein anschließender staatlicher Spritpreisdeckel. Die Entlastung soll spürbare Nachlässe an den Zapfsäulen bringen, stößt bei Ökonomen und Verbänden allerdings auf deutliche Vorbehalte.
Steuersenkung im Herbst, Preisgrenze ab 2027
Kern des ersten Schritts ist eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter. Weil dadurch auch die Mehrwertsteuer sinkt, ergibt sich eine rechnerische Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter. Diese Maßnahme soll bis Ende des Jahres laufen.
Spätestens ab dem 1. Januar 2027 soll ein Höchstpreis greifen. Dieser Mechanismus orientiert sich an bestehenden Systemen in Belgien und Luxemburg. Eine Behörde würde die erlaubten Preise anhand von Beschaffungs-, Transport- und Lagerkosten festlegen. Den beteiligten Mineralölkonzernen bliebe dabei eine definierte Gewinnspanne zugestanden.
Die Kosten für den Tankrabatt beziffert die Bundesregierung auf rund 2,5 Milliarden Euro. Erstmals tragen die Bundesländer die Hälfte dieser Summe. Der Preisdeckel hingegen soll über verringerte Gewinnmargen der Anbieter wirken und die Staatskasse nicht belasten.
Kritik an Verteilung und fehlendem Sparanreiz
Wirtschaftsexperten und Verbraucherschützer kritisieren das Vorhaben scharf. Die Senkung der Steuern setze falsche Signale, da sie keinen Anreiz zum Kraftstoffsparen biete. Zudem profitierten Vielfahrer und wohlhabendere Haushalte überproportional von der Entlastung. Auch eine vollständige Weitergabe an die Autofahrer ist nicht garantiert. Bei einem ähnlichen Modell im Frühsommer kamen von der Entlastung bei Diesel im Schnitt lediglich 12 Cent pro Liter an den Zapfsäulen an.
Aus der Mineralölbranche kommen Warnungen vor den Folgen eines staatlichen Preisdeckels. Ein zu niedrig angesetztes Limit könne im ungünstigsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnte, die Stellung der heimischen Raffinerien nicht zu schwächen.
Beschluss im Eilverfahren geplant
Hintergrund der Teuerung sind massive Störungen des internationalen Ölhandels durch den Iran-Krieg, die Blockade der Straße von Hormus sowie Konflikte an der Seeroute im Roten Meer.
Für das Inkrafttreten zum Monatswechsel benötigt die Koalition ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren. Die Fraktionen bringen den Entwurf direkt in das Parlament ein, um Zeit zu sparen. Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über die Vorlage. Verläuft die parlamentarische Abstimmung nach Plan, beschließen Bundestag und Bundesrat das Gesetz am Freitag.
