Die Klimaaktionärsgruppe Follow This hat BP ein Ultimatum gestellt: Bis zum 1. April muss der Ölkonzern eine umstrittene Klimaresolution in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufnehmen — sonst folgt der Gang vor Gericht. Die Frist läuft in weniger als 48 Stunden ab.
Der Streit um die Resolution
Die Resolution, eingereicht von Follow This gemeinsam mit 16 institutionellen Investoren, verlangt von BP eine Strategie zum Schutz des Aktionärswerts für den Fall langfristig sinkender Öl- und Gasnachfrage. Konkret soll BP darlegen, wie das Unternehmen unter den Szenarien der Internationalen Energieagentur — dem Stated Policies Scenario und dem Announced Pledges Scenario — Wert für Aktionäre schaffen will.
BP hatte zunächst bestätigt, dass die Einreichungsschwelle erfüllt sei, ruderte dann jedoch zurück. Als das Unternehmen am 6. März seinen AGM-Hinweis veröffentlichte, fehlte die Resolution. BP begründete den Schritt mit rechtlichen Bedenken: Die Formulierung sei nicht mit dem Companies Act oder der eigenen Satzung vereinbar.
Die Anwaltskanzlei Mishcon de Reya schrieb daraufhin im Auftrag von Follow This an BP: Sollte der Vorstand die Resolution weiterhin nicht aufnehmen, bleibe keine andere Wahl, als die Gerichte um Unterstützung zu bitten.
Präzedenzfall mit Signalwirkung
BP wäre damit das erste FTSE-100-Unternehmen, das eine Aktionärsresolution vom Stimmzettel ausschließt. Lindsey Stewart von Morningstar erwartet, dass ein erheblicher Teil der BP-Aktionäre diesen Schritt als extrem wahrnehmen wird — unabhängig davon, ob sie inhaltlich hinter der Resolution stehen. Im Kern geht es um die Frage, ob langjährige Aktionärsrechte in Großbritannien ausgehöhlt werden.
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Der Kontrast zu Shell ist dabei auffällig: Shell lässt eine nach Angaben von Follow This nahezu identische Resolution auf seiner diesjährigen Hauptversammlung zu.
Was auf dem Spiel steht
Nach dem Companies Act 2006 können Unternehmen Resolutionen ablehnen, wenn diese wirkungslos, mutwillig oder verleumderisch wären. Stellt ein Gericht jedoch fest, dass ein Ausschluss nicht gerechtfertigt war, kann es die Zirkulation anordnen. Einzelne Vorstandsmitglieder könnten sich zudem Pflichtverletzungsvorwürfen aussetzen.
Sollte BP die Resolution bis zur Hauptversammlung am 23. April weiterhin ausschließen, könnten Aktionäre stattdessen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden stimmen. Ein ähnliches Vorgehen gab es bereits auf der letztjährigen Hauptversammlung: Rund ein Viertel der Aktionäre stimmte gegen den damaligen Vorsitzenden Helge Lund — ein Protest, der zu den anschließenden Führungswechseln bei BP beitrug. Am 28. April folgen die Quartalszahlen, womit Investoren innerhalb weniger Tage gleich zwei bedeutende Ereignisse im Blick haben.
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