Das Urteil des US Supreme Courts vom Freitag klang zunächst nach einem Befreiungsschlag für die deutsche Autoindustrie: Die pauschalen IEEPA-Zölle sind verfassungswidrig. Doch die Freude währte nur Stunden. Die US-Regierung aktivierte umgehend einen alternativen Hebel, der die erhoffte Entlastung zunichtemachte. Anleger finden sich nun in einer paradoxen Situation wieder, in der juristische Gewinne auf neue operative Belastungen treffen.
Der juristische Tauschhandel
Mit sechs zu drei Stimmen entzog das höchste US-Gericht der Exekutive die Befugnis, Zölle auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA zu erheben. Für BMW fällt damit die Rechtsgrundlage für Abgaben auf direkt aus Deutschland exportierte Fahrzeuge wie die 5er- und 7er-Reihe sowie die Elektromodelle i4 und i7 weg.
Die Reaktion aus Washington folgte jedoch prompt. Statt Zollfreiheit gilt nun Section 122 des Trade Act of 1974. Dieser Mechanismus belastet Importe ab dem 24. Februar mit zunächst 10 Prozent, wobei eine Erhöhung auf die gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent bereits angekündigt ist. Für den Münchner Konzern bedeutet dies faktisch: Der Name der Abgabe ändert sich, die finanzielle Hürde für den US-Markt bleibt bestehen. Auch die Versorgung des US-Werks in Spartanburg mit europäischen Bauteilen unterliegt weiterhin diesem protektionistischen Preisdruck.
Hoffnung auf Rückzahlungen
Trotz der sofortigen Gegenmaßnahmen bietet das Urteil einen finanziell interessanten Aspekt. Da die bisherige IEEPA-Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt wurde, rechnen Rechtsexperten mit hohen Rückforderungen gegen den US-Zoll. BMW könnte hieraus signifikante Mittelzuflüsse für in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlte Abgaben generieren.
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Der Markt reagierte zum Wochenausklang verhalten auf diese Gemengelage. Die Aktie ging mit einem leichten Plus von 0,40 Prozent bei 90,48 Euro aus dem Handel. Der Titel liegt damit seit Jahresanfang immer noch knapp 5,7 Prozent im Minus. Der Abstand zum 52-Wochen-Hoch von 97,12 Euro verdeutlicht, dass die Unsicherheit über die zukünftige US-Handelspolitik weiterhin wie ein Deckel auf dem Kurs lastet.
Strategische Unsicherheit bleibt
Die neuen Zölle nach Section 122 sind gesetzlich zunächst auf 150 Tage befristet. Dies schafft zwar einen definierten Zeitrahmen, erhöht aber die Planungsunsicherheit für das laufende Geschäftsjahr massiv. Das Nordamerika-Geschäft ist für die Profitabilität von BMW essenziell, besonders angesichts des anhaltend schwierigen Marktumfelds in Asien.
Ob die möglichen Rückzahlungen die Belastungen durch die neuen Zölle und die administrative Unsicherheit kompensieren können, wird die Bilanz der kommenden Quartale zeigen. Fest steht: Der juristische Erfolg in Washington ist zwar ein Etappensieg, der Handelskrieg wird jedoch lediglich mit anderen Waffen fortgeführt.
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