Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke die Enteignung großer Immobilienkonzerne zur Bedingung für eine neue Landesregierung machen. Trotz des politischen Drucks durch Spitzenkandidatin Elif Eralp steht das Vorhaben vor hohen Hürden. Die potenziellen Regierungspartner SPD und Grüne signalisieren bereits Widerstand, während die Partei intern mit weiteren Konflikten in die Sondierungen geht.
Volksentscheid als politisches Druckmittel
Eralp beruft sich bei ihrer Forderung auf das Ergebnis des Volksentscheids aus dem Jahr 2021. Damals hatte sich eine Mehrheit der Berliner Wähler für die Übertragung von Wohnungsbeständen großer Konzerne in Gemeineigentum ausgesprochen. Die Linke sieht darin einen verbindlichen Wählerauftrag, um gegen steigende Mieten und Immobilienspekulation vorzugehen.
Die Machtbasis der Partei ist im Vergleich zur vorigen Abgeordnetenhauswahl deutlich gewachsen. Mit 25,7 Prozent der Stimmen verdoppelte die Linke ihr Ergebnis von 2023 und zog als stärkste Kraft in das Landesparlament ein. Die CDU erreichte 18,8 Prozent. Da die bisherige Koalition aus CDU und SPD keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzt, ist ein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD eine der wenigen rechnerisch tragfähigen Optionen.
Gegenwind aus Wirtschaft und Politik
Vergesellschaftungen gegen Entschädigung stoßen allerdings auf deutliche Vorbehalte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen ab. Auch aus der Wirtschaft kommt Gegenwind. Der Unternehmer Wolfgang Grupp kritisierte die Pläne und betonte, in einer Marktwirtschaft könne niemand enteignet werden, nur weil ein Betrieb gut laufe. Allerdings müssten große Wohnungsgesellschaften für ihr Handeln geradestehen und mehr Verantwortung übernehmen.
Erschwert wird die Regierungsbildung durch zusätzliche Konflikte abseits der Wohnungspolitik. Vorfälle auf Wahlpartys der Linken, bei denen Personen mit Nähe zu extremistischen Gruppen anwesend waren, sorgen bei Grünen und SPD für Verärgerung. Beide Parteien fordern vor einer möglichen Zusammenarbeit klare Konsequenzen sowie eine unmissverständliche Distanzierung von Antisemitismus. Am Freitag berät ein Parteitag der Linken über das offizielle Mandat für Sondierungsgespräche.
