Belgiens Premierminister Bart De Wever bleibt im Amt, nachdem König Philippe sein Rücktrittsangebot abgelehnt hat. Der flämische Nationalist hatte dem Monarchen Anfang der Woche seinen Rückzug angeboten, weil die Verhandlungen über das künftige Staatsbudget scheiterten. Nun nimmt die Fünf-Parteien-Koalition die Beratungen über Steuerreformen und Ausgabenkürzungen unverzüglich wieder auf.
König Philippe führte in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen Parteivorsitzenden der Regierung. Diese signalisierten nach Angaben des Palastes formell ihre Bereitschaft zu Kompromissen, um eine Einigung herbeizuführen. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Aufgaben könne sich das Land keine langwierige politische Krise leisten.
Zehn Milliarden Euro Sparziel bis 2029
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Sparpaket, das bis 2029 Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro vorsieht. Besonderer Zeitdruck lastet dabei auf dem Entwurf für den Haushalt 2027. Die sogenannte Arizona-Koalition aus flämischen Nationalisten, Christdemokraten, Sozialdemokraten sowie wallonischen Liberalen und Zentristen ringt seit Monaten um die Aufteilung der Lasten.
Die Sparpläne stoßen in der Bevölkerung auf deutlichen Widerstand. In dem Land mit knapp zwölf Millionen Einwohnern kam es wiederholt zu Protesten. Anfang Oktober zogen rund 40.000 Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Brüssel, um gegen die Kürzungen zu demonstrieren.
Hohe Schuldenlast und Vorgaben der EU
Der finanzielle Handlungsspielraum der Regierung in Brüssel ist eng begrenzt. Hinter Griechenland, Italien und Frankreich gehört Belgien zu den am höchsten verschuldeten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das Land muss erhebliche Beträge einsparen, um die europäischen Fiskalregeln einzuhalten.
Parallel dazu verlangen bestehende Nato-Planungen, dass Belgien seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich anhebt. Diese gegenläufigen Anforderungen verschärfen die Verteilungskämpfe zwischen den Partnern des bürgerlich-konservativen Bündnisses, das erst seit Februar 2025 regiert.
Premier De Wever muss die fünf Parteien nun auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Am 16. November soll er König Philippe erneut über den Stand der Verhandlungen Bericht erstatten.
