Rückschlag für Google im Streit mit Brüssel: Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, empfiehlt, ein Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts zu kippen. Dieses hatte eine Kartellstrafe von rund 1,5 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Die Aktie reagierte kaum, sie notierte im Nasdaq-Handel zeitweise leicht im Plus bei knapp 291 Dollar.
Worum es im AdSense-Fall geht
Die EU-Kommission hatte 2019 eine Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Ihr Vorwurf: Google habe seine marktbeherrschende Stellung bei Suche und Werbevermittlung missbraucht. Der Konzern habe Websites Dritter restriktive Vertragsbedingungen auferlegt. Konkurrenten durften demnach ihre Anzeigen dort nur eingeschränkt platzieren.
Google ging dagegen vor. Das Gericht der Europäischen Union folgte der Kommission 2024 in weiten Teilen, hob das Bußgeld aber auf. Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel beim EuGH in Luxemburg ein.
Kokott hält diese Aufhebung für fehlerhaft. Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, die Kommission habe verdrängende Effekte der AdSense-Vertragsbedingungen nicht nachgewiesen. Ihr Schlussantrag ist für die Richter nicht bindend, in der Praxis folgt der EuGH solchen Empfehlungen jedoch häufig. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.
Rekordnachfrage nach Asien-Anleihen
Finanziell fällt die mögliche Strafe für einen Konzern dieser Größe kaum ins Gewicht. Aufmerksamkeit zieht derzeit eher die Kapitalbeschaffung auf sich. Alphabet bringt erstmals Anleihen in Hongkong- und Singapur-Dollar an den Markt. Bis Donnerstagfrüh summierten sich die Orders auf rund fünf Milliarden US-Dollar.
Angepeilt waren zunächst mindestens 2,2 Milliarden Dollar. Die Nachfrage lag damit deutlich über dem Plan. Die Papiere laufen in mehreren Tranchen bis 2036, die Singapur-Tranche reicht sogar bis 2056. Die ersten Renditevorgaben lagen in Hongkong zwischen 4,60 und 5,50 Prozent, in Singapur zwischen 2,75 und 4,00 Prozent.
Erwartet werden Top-Ratings von Moody’s (Aa2) und S&P (AA+). HSBC und JPMorgan koordinieren die Platzierung, die Abwicklung ist für den 19. November vorgesehen.
Einordnung
Die Börse nimmt den Kartellrückschlag bislang gelassen. Der Handel am Vortag war mit einem Plus von gut zwei Prozent bei etwa 293 Dollar zu Ende gegangen. Wegweisend wird nun die Entscheidung des EuGH selbst: Folgt er Kokott, muss das Gericht der EU den Fall neu aufrollen, und die Strafe könnte wieder aufleben. Einen Termin für das Urteil gibt es bislang nicht.
